Sozialpolitik ist für die gesamte Gesellschaft da : Geld und gute Worte entschärfen den sozialen Sprengstoff

Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung – kurz: Sozialversicherungen. Mitunter sozialer Sprengstoff; und Stoff, mit dem man Wahlen gewinnen oder verlieren kann. Finanzminister Lars Klingbeil von den Hütern des Sozialen, der SPD, fordert nicht umsonst Strukturreformen.

Warum? Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein echtes Problem. Arbeitnehmer haben weniger Geld, Unternehmen höhere Lohnkosten. Deshalb sollen die Beiträge ja möglichst stabil sein.

Sondervermögen sind auch nur Sonderschulden

Klingbeil als Hüter der Staatskasse erwartet nun zweierlei: mehr als die Ideen von Leistungskürzungen für Arbeitnehmer oder höheren Zuschüssen des Bundes, um Beitragssprünge zu vermeiden. Das kann deswegen keine Dauerlösung sein, weil das Geld des Staates endlich ist. Die Sondervermögen sind ja auch nur Sonderschulden.

Gesundheitsministerin Nina Warken, eine Christdemokratin, will zum Beispiel dem Pflegethema schnell mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Leibe rücken. Die Pflegeversicherung steuert allein dieses Jahr auf ein Minus von 1,65 Milliarden Euro zu – bei dramatisch steigender Zahl von Menschen, die Leistungen erhalten.

Gegen höhere Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung will Warken der Koalition ein „Notpaket“ verordnen. Und im Koalitionsvertrag steht, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 stabilisiert werden soll. Ob das klappt?

Rufe nach mehr Eigenverantwortung sind da verständlich. Aber wie warnt die Chefin des großen deutschen Sozialverbandes, Verena Bentele: „Hier höhere Zuzahlungen für Medikamente, dort eine private Pflegeversicherung oder ein Sparplan, um die Rente zu erweitern“, für Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten sei das unmöglich.

Klingbeil hat recht, es braucht Fantasie. Wie geht das mit dem umfassenden Netz echter Solidarität durch gute Sozialversicherungen? Wenn das keine Zukunftsfrage ist, eine für alle.