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An einer Ausgabestelle einer Tafel gehen eine Frau und ein Kind mit gespendeten Lebensmitteln nach Hause.

© dpa/Waltraud Grubitzsch

Wie wird die Rente gesichert?: Die CDU muss sich wieder um den Sozialstaat kümmern

Der Sozialstaat kann nicht nur die Sorge der Sozialverbände sein. Seine Leistungsfähigkeit ist auch eine Aufgabe der Politik.

Stephan-Andreas Casdorff
Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Stand:

Die Debatte über Asyl und Migration hat einerseits den Blick getrübt, andererseits verstellt. Und zwar auf das, was nicht minder wichtig ist: den sozialen Herausforderungen der Menschen in ihrem Alltag zu begegnen.

Wo bleiben die Antworten darauf? Vielleicht jetzt, auf dem CDU-Parteitag? Auch hier wäre eine Auseinandersetzung angebracht, eine konstruktive allerdings.

Wie wird meine Rente gesichert?

Das bedeutete: Konzepte, damit der Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Der kann nicht nur die Sorge der Sozialverbände sein.

Was nötig ist: Schutz vor Armut allen Alters und eine Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, die zukunfts- und zugleich krisenfest ist. Das Stichwort lautet „sichere Teilhabe“.

Und das sind gute Wahlprüfsteine: Wie wird meine Rente gesichert? Wie bekomme ich einen Arzttermin? Wer kümmert sich um mich, wenn ich Hilfe brauche?

Der Sozialverband Vdk, mit seinen gut 2,3 Millionen Mitgliedern der größte, hat Antworten, an denen die Parteien sich abarbeiten können. Zum Beispiel: eine solide Kindergrundsicherung, immer noch, trotz aller Einwände.

Oder ein armutsfester Mindestlohn von 15 Euro mindestens; Konzepte gegen Armut vor allem bei älteren Menschen und Frauen, mit einem Rentenniveau von 53 Prozent.

Wer dazu Karl Lauterbach (SPD) befragt oder Tino Sorge (CDU) – beide Experten werden im Stoff stehen. Aber die Vorsorge geht alle an, zumal die Spitzenkandidaten, die wirklich Kanzler werden können. Chefsache, gewissermaßen.

Warum? Es sind große Fragen. Die gesetzliche Krankenversicherung weist wieder ein Beitragsdefizit aus. Dass etwa versicherungsfremde Leistungen auf die Beitragszahlenden umgelegt werden – soll das so weitergehen?

Kurz: Kranken- und Pflegeversicherung müssen dringend solide finanziert werden, einheitlich, solidarisch. Reformvorschläge könnten helfen – auch gegen das Vorurteil, dass die Politik die anderen Kümmernisse der Menschen über ihrer Selbstprofilierung vergisst. Da sind wirkliche, zugewandte Alternativen willkommen.

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