Nach Bruch der Ampel: Wagenknecht will mit anderen Parteien das Heizungsgesetz kippen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits angekündigt, das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene und durchgesetzte Gebäudeenergiegesetz stoppen zu wollen, wenn die Union bei den für den 23. Februar geplanten Neuwahlen an die Regierung käme. Der Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht das nicht schnell genug.

Wagenknecht hat die anderen Parteien nun aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das Heizungsgesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.“ Das Heizungsgesetz nannte sie eines der „sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze“ der vergangenen drei Jahre. „Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, sagte Wagenknecht.

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: „Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.“

Union will Heizungsgesetz abschaffen

Die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum erneuerbaren Heizen, das seit der Debatte um die Neuregelungen umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird, gelten seit Anfang 2024.

Die Union fordert schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz. Linnemann hatte gesagt, alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man „den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren“.

In einem Diskussionspapier für die Unionsfraktion hatten die CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn Anfang des Monats eine „Kostenwende“ gefordert. „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Angestrebt wird stattdessen eine Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereine. Der weitere Anstieg der Strompreise solle verhindert werden. Synergien eines „integrierten Energiesystems“ sollten besser genutzt werden, als dies die Ampel mit dem „einseitigen Fokus“ auf Wind- und Solarstrom getan habe.

„Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen.“ Eine Kostenwende lasse sich vor allem auch mit einer stärkeren „Technologieoffenheit“ verwirklichen.