Kampf gegen Wohnungsnot: Union fordert leichtere Nutzung von brachliegenden Flächen der Bahn

Wohnungen sind in Deutschland extrem knapp, eine schnelle Änderung der Situation zeichnet sich nicht ab. Ein Problem ist auch fehlendes Bauland. Die Union im Bundestag will es Kommunen nun erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, was wegen der gültigen Gesetzeslage derzeit nicht so einfach ist.

Die Ampel-Parteien wollen zwar nachjustieren, aber das sogenannte Moderne-Schiene-Gesetz ist noch nicht fertig. CDU/CSU haben nun einen eigenen Gesetzentwurf präsentiert.

„In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen. Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Unser Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, die Umwidmung solcher Bahnflächen nicht unnötig zu erschweren.

Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion

Einerseits gibt es in Deutschland in vielen Kommunen den Wunsch, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen möchten, um ihren ÖPNV und damit die Verkehrswende voranzubringen. Anderseits suchen Städte und Gemeinden dringend neuen Wohnraum, der auf nicht mehr benötigtem Bahngelände entstehen könnte.

Seit Ende 2023 können aber stillgelegte Bahnstrecken und -flächen nur noch entwidmet und für andere Zwecke genutzt werden, wenn die geplanten Projekte von „überragendem öffentlichen Interesse“ sind. Der Bund wollte mit der Gesetzesänderung verhindern, dass Flächen der Bahn, die später vielleicht doch noch gebraucht werden könnten, ohne weiteres verkauft und bebaut werden.

Folge dieser restriktiven Änderung in der Praxis sei, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als zuständige Behörde seitdem mehr als 150 Anträge zurückgewiesen habe, so Lange. „Unser Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, die Umwidmung solcher Bahnflächen nicht unnötig zu erschweren.“

In vielen Fällen sei zudem zwischen den Verantwortlichen schon die Nutzung für andere Projekte wie Wohnungen oder für notwendige Infrastruktur vereinbart worden. „Es darf nicht sein, dass nur wegen einer falsch angelegten Vorschrift große Flächenpotenziale verloren gehen oder brachliegen.“

Auch der Deutsche Städtetag hatte die Rechtslage für die Bebauung brachliegender Bahngelände im Sommer als zu streng kritisiert. Nach der geltenden Rechtslage könnten nur noch bestimmte Projekte realisiert werden, Maßnahmen zur Landesverteidigung, Wind- oder Solarprojekte oder bestimmte Bundes-Fernstraßenvorhaben.

„Der Bau von Wohnungen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen gehöre nicht dazu“, so interpretierte der Städtetag zumindest die Angaben des EBA.

Es gebe durch das verschärfte Gesetz für EBA keinen Abwägungs­spielraum mehr, beklagte der Haupt­geschäfts­führer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy im Gespräch mit dem RND. „Das ist besonders dort ein echtes Problem, wo bereits jahrelang geplant worden ist oder schon längst Verträge unterschrieben sind.“

„Die Novelle entpuppt sich als echter Hemmschuh für die Stadt­entwicklung“, sagte Dedy weiter. Die ungenutzten Bahnflächen lägen oft mitten in den Städten.

„Sie haben enorm viel Potenzial. Da kann Wohnraum entstehen oder Senioren­wohnheime, Unigebäude, aber auch Infrastruktur wie Fernbus-Terminals oder Fahrrad­parkhäuser an Bahnhöfen. Solche Projekte dürfen nicht scheitern“, so Dedy.

Der Verband Allianz pro Schiene warnt hingegen davor, „zu alten Entwidmungszeiten“ zurückzukehren. „Das Schienennetz ist in den vergangenen 30 Jahren um zwölf Prozent geschrumpft“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Reaktivierungsprojekte leiden bis heute unter entwidmeten Teil-Strecken.“