„Offensivwaffen sind nicht zielführend“: AfD-Chefin Weidel stellt Waffenexporte an Israel infrage

Im Zuge des israelischen Kriegs gegen die militante Palästinensergruppe Hamas im Gazastreifen wird in Deutschland über weitere militärische Unterstützung für Israel diskutiert. Die Co-Chefin der AfD, Alice Weidel, hat nun in einem Interview die Sinnhaftigkeit deutscher Militärhilfe bezweifelt.

Auf die Frage, ob die Sicherheit Israels für sie Teil der deutschen Staatsräson sei, erklärte Weidel der „Welt am Sonntag“: „Ich persönlich sage Ja dazu. Das heißt aber nicht, dass man einem Militäreinsatz deutscher Soldaten dort zustimmt. Das Existenzrecht Israels ist mit allen Mitteln der Diplomatie zu verteidigen. Ich sehe mit großer Besorgnis, dass Israel von Feinden umgeben ist.“

Auf Nachfrage, ob Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern solle, sagte sie: „Es müssen diplomatische Lösungen gefunden werden. Sie kommen mit Waffen einfach nicht weiter. Man kann über Waffen zu Verteidigungszwecken nachdenken. Waffen für weitere Offensiven sind aber nicht zielführend. Man provoziert sonst nur Gegenschläge. Das ist kein guter Weg. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu arbeitet permanent gegen die Zweistaatenlösung. Auch die israelische Regierung muss kritisiert werden dürfen“, so die 45-Jährige.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff von Terroristen der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1198 Menschen getötet. Zudem wurden 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mehr als 40.000 Menschen getötet. Darunter sind nach israelischen Angaben über 17.000 Terroristen. Hoffnungen auf eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen erfüllten sich bisher nicht.

2023 hatte die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt, wie aus Angaben des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervorging.

Darunter waren demnach 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen sowie 239 Zünder und 44 Treibladungen. Der Gesamtumfang der Rüstungslieferungen an Israel betrug den Angaben zufolge 326,5 Millionen Euro.

Vor gut zwei Wochen waren mehrere Kläger aus dem Gazastreifen, mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen nach Israel gerichtlich untersagen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 9. August eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Zur Begründung hieß es einem Bericht der Nachrichtenagentur epd zufolge, der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die Bundesregierung künftig treffen müsse. Überdies sei nicht vorhersehbar, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen diese ergingen.

Es lasse sich ferner nicht prognostizieren, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen werde.