Fast 30 Prozent mehr: Zahl der Straftaten gegen Politiker und Amtsträger offenbar drastisch gestiegen

Es sind erschreckende Daten: Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht nach Angaben des „Spiegel“ aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Die Polizei verzeichnete demnach 5388 Straftaten und damit 29,1 Prozent mehr als 2022.

Bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle habe es sich um Beleidigungen gehandelt, die oft anonym über das Internet erfolgten, berichtete das Magazin. Immer wieder sei es auch um Sachbeschädigung gegangen. Die Zahl der Gewaltdelikte (118) sank indes um ein Drittel.

Bundestagspräsidentin Bas verurteilt Attacken

Aufklären ließ sich im vorigen Jahr etwas mehr als die Hälfte der Straftaten. Ermittelt wurden 3099 Tatverdächtige, mehr als 80 Prozent waren Männer. In drei von vier Fällen ließen sich den Angaben zufolge Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen.

Die Statistik lege nahe, dass Politiker der Grünen 2023 am häufigsten Opfer dieser Form politisch motivierter Kriminalität wurden (1032 Straftaten). Mit einigem Abstand folgten Angehörige von SPD (536), FDP (434), Union (324) und AfD (222). Nicht bei jeder Straftat werde dem BKA zufolge aber die Partei des Opfers erfasst, hieß es.

Das Lagebild schildere mehrere konkrete Fälle, heißt es in dem Bericht weiter. So beleidigten im November 2023 Teilnehmer eines Fackelmarsches den parteilosen Bürgermeister von Greußen in Thüringen („linkes und korruptes Arschloch“). Als er die Veranstaltung filmte, schlug man ihm das Handy aus der Hand.

In Berlin schickten dem Bericht zufolge Unbekannte eine Patrone an die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus – und drohten einer Person per Brief mit einer „Kugel in den Kopf“. Tätern gehe es nach Angaben des BKA darum, das „Sicherheitsempfinden“ der Opfer zu stören. Eine Rolle spiele auch „persönliche Impulsabfuhr“.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich zu Gewalt gegen Politiker unabhängig von der Veröffentlichung der BKA-Zahlen besorgt über die Entwicklung. Vor allem auf der kommunalen Ebene sei dies ein Problem, sagte sie der Wochenzeitung „Das Parlament“, wie die Agentur AFP berichtete. Dies führe dazu, dass sich immer weniger Menschen dort in der Politik engagieren wollten.

„Klar muss sein: Man darf sich verbal streiten, auch mal heftig“, sagte Bas. „Würde Gewalt aber zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung, wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr.“