Das Oberverwaltungsgericht entscheidet: Alt- und Neuanschließer in den 90er-Jahren müssen keine Beiträge zahlen
Autor:in
Thorsten Metzner
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist jetzt schon klar: Altanschließer dürfen nicht mit Beiträgen belangt werden, aber auch nicht alle Neuanschließer in den 1990er-Jahren. Nur wer schon gezahlt hat, geht leer aus.
Potsdam - In Brandenburg ziehen viele Gemeinden bei der Unterbringung für Flüchtlinge nicht mit, was zu Ungerechtigkeiten im Land und unnötigen Mehrkosten für die öffentliche Hand führt. Das hat Stephan Loge (SPD), Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, am Mittwoch im Landtag beklagt.
BER-Prüfbericht des Rechnungshofs im Landtag: Rufe nach Strafjustiz und personellen Konsequenzen
Die PNN haben den 400 Seiten starken Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Flughafen BER publik gemacht. Auch deshalb zieht der Rechnungshof nun nach und hebt die Geheimhaltung auf.
Der Tagesspiegel hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum BER veröffentlicht - daher zieht dessen Präsident jetzt die Geheimhaltung zurück. Die Opposition fordert strafrechtliche Konsequenzen.
Entscheidende Wochen für den Flughafen BER: Am Mittwoch wird im Brandenburger Landtag erstmals über den vertraulichen BER-Prüfbericht vom Landesrechnungshof beraten. Hier finden Sie ein Dossier mit Originalauszügen aus dem Prüfbericht.
Entscheidende Wochen am BER: Mittwoch schimpft der Landesrechnungshof, Montag geht es um die Bauverzögerungen. Hier können Sie den geheimen Prüfbericht in Auszügen herunterladen.
Nach Rechnungshofbericht zum Flughafenfiasko: Ruf nach Regress gegen früheren Aufsichtsrat
Am Berliner Skandal-Flughafen BER gibt es neue Rückstände: Zu den bekannten Verzögerungen von drei bis vier Monaten kämen zwei weitere Wochen hinzu, erklärte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.
Am Berliner Skandal-Flughafen BER gibt es neue Rückstände: Zu den bekannten Verzögerungen von drei bis vier Monaten kämen zwei weitere Wochen hinzu, erklärte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld.
EXKLUSIV: Der Brandenburger Rechnungshof fordert in einem vertraulichen Prüfbericht eine grundlegende BER-Reform - und empfiehlt, dass sich Regierungsmitglieder komplett aus dem Aufsichtsrat zurückziehen sollten.
Dem Tagesspiegel liegt ein vertraulicher Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofes zum Flughafen BER vor. Darin prangert er vor allem die Rolle der Eigentümer an.
400 Seiten Verschlusssache: Niemand hat den BER so genau untersucht wie der Landesrechnungshof. Hier ist der ausführliche Bericht von Mängeln, die es noch immer gibt.
Potsdam - In der Brandenburger Koalition ist ein Streit um die geplante Kreisreform entbrannt. Während die SPD an Großkreisen mit mindestens 175 000 Einwohnern (für 2030) festhält, fordern die Linken auch kleinere Landkreise mit nur 150 000 Einwohnern zu ermöglichen.
Karlsruhe kippte Brandenburgs Altanschließer-Praxis und korrigierte mit dem Urteil auch das Landesverfassungsgericht. Gesteht das höchste Gericht Brandenburgs seinen Fehler ein?
Der bekannte Pop-Art-Künstler Andora stellt im Landtag Brandenburg aus – bei der AfD. Die wird nun von Präsidentin Britta Stark für „Geschäftemacherei“ gerügt.
Laut der Studie „Queeres Deutschland 2015“ begrüßen 70 Prozent der Brandenburger schwule Nachbarn. Andere ostdeutsche Bundesländer sind da weniger offen.
Innenminister Karl-Heinz Schröter zieht Konsequenzen aus Terrorgefahr und Flüchtlingssituation. Im Landtag verkündet er ein ganzes Programm: Videoüberwachung, mehr Spezialkräfte, neue Waffen
Nachfolge von Sabine Kunst: Kabinett Brandenburg: Martina Münch zurück ins Wissenschaftsministerium?
Ein Platz im Kabinett Brandenburgs wird leer. Holt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Ex-Bildungsministerin Martina Münch ins Wissenschaftsministerium zurück?
Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst ist neue Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität. Nun wird ein Platz im Kabinett frei: Holt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Ex-Bildungsministerin Martina Münch ins Wissenschaftsministerium zurück?
Rot-Rot will 400 Millionen Euro Landesgeld für die Kreisreform zur Verfügung stellen. Cottbus, Frankfurt und Brandenburg sollen die Hälfte ihrer Schulden abgenommen bekommen
Potsdam, der Speckgürtel und die Gegend um den Flughafen wachsen, aber in anderen Gegenden werden Dörfer ganz aufgegeben. Ein Blick in die Zukunft.
Georg Friedrich von Preußen wird nicht für verlorene Schlösser entschädigt. Er klagt dagegen – und will Brandenburgs Finanzministerium per Maulkorb-Urteil Presseauskünfte verbieten.