Flüchtlinge in Brandenburg: Gemeinden drücken sich

Potsdam - In Brandenburg ziehen viele Gemeinden bei der Unterbringung für Flüchtlinge nicht mit, was zu Ungerechtigkeiten im Land und unnötigen Mehrkosten für die öffentliche Hand führt. Das hat Stephan Loge (SPD), Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, am Mittwoch im Landtag beklagt. Dort fand eine Anhörung des Sozialausschusses zum geplanten neuen Landesaufnahmegesetz statt, das die Zuständigkeiten, Befugnisse, Finanzierungen und Standards auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen besser als bisher regeln soll. Loge forderte dort eine „Durchgriffsmöglichkeit“ der Landkreise auf Kommunen, um – ähnlich wie vom Bund auf die Länder, vom Land auf die Kommunen – eine ausgewogene, sachgerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden eines Kreises zu ermöglichen. Weigern sich Kommunen, sind den Kreisen nach Angaben von Loge bislang die Hände gebunden. Gegenüber dem RBB-Fernsehen schätzte Loge ein, „dass etwa die Hälfte der Kommunen engagiert mitmache“, die andere Hälfte aber nicht. Das sei innerhalb der kommunalen Familie sicher ein schwieriges Thema, aber eine Klärung dennoch erforderlich. „Das tut mir weh. Aber kommunale Selbstverwaltung muss man auch machen, wenn man es muss. Nicht nur, wenn man will.“ Dies führe auch zu „Marktverzerrungen“, weil etwa private Anbieter für die Unterbringung von Flüchtlingen die Preise in die Höhe treiben würden. „Es ist so, dass Verträge über fünf bis zehn Jahre abgeschlossen werden.“ Die öffentliche Hand müsse aber aufpassen, „nicht erpressbar“ zu werden. Loge forderte auch eine gerechtere Aufteilung der Finanzrisiken zwischen Land, Kreisen und Kommunen.