Gebietsreform: Rot-Rot streitet, SPD wackelt: Linke wollen 2030 Kreise wie 1993

Potsdam - In der Brandenburger Koalition ist ein Streit um die geplante Kreisreform entbrannt. Während die SPD an Großkreisen mit mindestens 175 000 Einwohnern (für 2030) festhält, fordern die Linken auch kleinere Landkreise mit nur 150 000 Einwohnern zu ermöglichen. Das war aber bereits die Richtgröße für die Kreise bei der letzten Kreisreform 1993. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte mehrfach davor gewarnt. Trotzdem wackelt auch die SPD. Nach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss auch Fraktionschef Mike Bischoff nicht aus, dass es bei der Richtgröße Abstriche gibt. Er betonte aber zugleich in Richtung der Linken: „Änderungen am Leitbildentwurf gibt es nur mit Zustimmung unserer Fraktion.“ Die „abschließende Diskussion“ sei „noch nicht zu Ende“ geführt, sagte Bischoff. Eine Teilung bestehender Landkreise lehnen beide Fraktionen ab.

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass das Land die Reform allein aus der Landeskasse mit 415 Millionen Euro finanzieren soll. Weitere 200 Millionen sollen hinzukommen. Mit einem großen Teil des Geldes sollen die hochverschuldeten Städte und Kommunen zum Teil entschuldet werden. Dazu sollen aber auch die Kommunen einen Anteil von insgesamt 200 Millionen Euro beitragen. Die höchsten Schulden haben die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel. Sie sollen in die umliegenden Landkreise eingegliedert werden. Cottbus sei mit mehr als 200 Millionen Euro Schulden nicht mehr handlungsfähig, sagte Bischoff. In der SPD enthielten sich auf der Klausur drei Abgeordnete aus den drei Städten der Stimme. Bischoff zeigte sich sicher, dass sie bei den Abstimmungen im Landtag 2016 und 2017 dennoch der Reform zustimmen werden. „Wir wollen eine Struktur schaffen, die mindestens 50 Jahre halten soll“, sagte Bischoff. Der Städte- und Gemeindebund lehnt die geplante Einkreisung ab, ebenso die CDU-Opposition. Die Grünen begrüßten hingegen die Positionierungen von SPD und Linken als Schritt in die richtige Richtung. (mit dpa)