Entwurf für Parteitag am Sonntag: FDP will nur mit Union oder SPD koalieren

Begleitet von Sorgen um die eigene politische Existenz will die FDP auf ihrem Parteitag an diesem Sonntag in Potsdam die Bildung einer Koalition mit den Grünen formal ausschließen. Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für einen Wahlaufruf, den der Parteitag nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner beschließen soll: „Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“

Außerdem will die FDP-Spitze „jede Zusammenarbeit mit AfD, Linkspartei und dem BSW“ nach der Wahl am 23. Februar ausschließen. Somit ist die FDP nur zu Koalitionen mit Union oder SPD (oder beiden) bereit. „Wir streben eine schwarz-gelbe Koalition an“, heißt es in dem Entwurf zum Wahlaufruf, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Druck innerhalb der FDP ist enorm. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht sie in sämtlichen Umfragen bei nur vier Prozent. Das ist etwa ein Drittel ihres Ergebnisses bei der Wahl 2021 (11,5 Prozent).

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Existenz seiner Partei gefährdet. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Vor sechs Wochen noch hatte Kubicki (zweck-)optimistisch vorhergesagt: „Wir werden zweistellig.“

Nun erklärte er mit Blick auf das Schreckensszenario eines Ausscheidens aus dem Bundestag: Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, „die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen“.

Die FDP gehört derzeit nur noch zwei Landesregierungen an (Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt). Sie sitzt nur noch in der Hälfte der 16 Landtage.

Im vorigen Jahr, nach ihrem Auszug aus der Ampel-Koalition, ersetzte sie den glücklosen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai durch Ex-Justizminister Marco Buschmann. Verkehrsminister Volker Wissing legte, anders als Lindner und Buschmann, sein Ministeramt nicht nieder, und trat stattdessen aus der FDP aus.

In der vorigen Woche suggerierten Dürr und Kubicki, ihre Fraktion stünde geschlossen hinter dem „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die Union unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen durchs Parlament bringen wollte. Am Ende verweigerten sich 23 der 90 FDP-Abgeordnetem einem Ja-Votum. 67 stimmten dafür. Das Gesetz fiel durch.

Innerhalb der FDP wachsen die Zweifel an der Strategiefähigkeit von Parteichef Lindner und des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Es sei problematisch, eine gemeinsame Regierung mit einer demokratischen Partei wie die Grünen auszuschließen, heißt es in FDP-Kreisen.

Insbesondere Parteichef Lindner steht unter Druck

Lindner aber brauche eine Rückendeckung und einen ihm folgenden „Jubel-Parteitag“. Lindner betreibe einen Wahlkampf um eher rechte Wähler, habe da aber mit AfD und Union zwei zugkräftige Konkurrenzparteien.

Hinzu kommt: Bei der Union (und der AfD) können sich Wähler sicher sein, dass ihre Stimme nicht „verschenkt“ wird. Bei einer FDP, die an der Sperrklausel zu scheitern droht, ist diese Gewissheit, Stand heute, nicht gegeben.

Mit Johannes Vogel, FDP-Vize und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, steht wohl ein möglicher Nachfolger Lindners bereit, zumal im Falle eines Scheiterns an der Sperrklausel. Vogel hatte sich schon zu Ampel-Zeiten, in der Rentenpolitik, von Lindner zu emanzipieren versucht.

Vogel säge zwar nicht am Stuhl Lindners, heißt es in FDP-Kreisen. Die beiden Männer, einst Weggefährten in der NRW-FDP, aber hätten sich inzwischen entzweit.