Bundestag berät zu Anschlag von München : Faeser verlangt „maximale Härte“ gegenüber dem Attentäter

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von München fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „maximale Härte“ gegenüber dem Attentäter und warnt vor einer Stimmungsmache gegenüber Migranten. „Die Antwort auf diese furchtbare Tat muss maximale Härte sein im Umgang mit dem Attentäter und anderen Gewalttätern. Das heißt: höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft“, sagte Faeser dem Tagesspiegel.

Zudem gelte es, „Hass und Spaltung entgegenzutreten und Diskussionen mit Menschlichkeit und auf der Basis von Fakten zu führen“, sagte die SPD-Politikerin: „25 Millionen Menschen in unserem Land haben eine Migrationsgeschichte, sie sind ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden. Die Stimmungsmache gegen Menschen mit Migrationsgeschichte muss aufhören.“

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Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern kommt der Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag zu einer Sondersitzung dazu zusammen. Die nicht-öffentliche Sitzung soll um 10 Uhr beginnen.

In der vorigen Woche war ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in das Ende eines Demonstrationszuges gefahren und hatte zahlreiche Menschen schwer verletzt. Der Mann wurde festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen. Es besteht der Verdacht, dass die Tat islamistisch motiviert war. Am Wochenende starben zwei der Opfer, eine 37-Jährige und ihre zwei Jahre alte Tochter.

Im Innenausschuss des Bundestages gehe es „zuerst um die umfassende Aufklärung der Tat“, sagte Faeser: „Wir müssen uns intensiv anschauen, wie sich der Täter radikalisiert hat. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt wie intensiv die Ermittlungsbehörden den mutmaßlich islamistischen Motiven und allen Hintergründen nachgehen.“ Das Bundeskriminalamt unterstütze die bayerischen Behörden.

Faeser warnte vor einer Instrumentalisierung der Tat. „Das Leid der Opfer des furchtbaren, mutmaßlich islamistischen Anschlags in München darf nicht politisch missbraucht werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie verwies auf einer Erklärung der Familie der getöteten Mutter und des getöteten zweijährigen Kindes, „die sich wirklich jeder zu Herzen nehmen sollte und vor der ich größten Respekt habe“. (mit KNA)