Nach Anti-Israel-Post: Bundestagspräsidentin Bas rüffelt ihre Stellvertreterin Özoğuz

Der Ältestenrat des Bundestages hat nach dpa-Informationen aus Parlaments- und Teilnehmerkreisen nach einem in der Kritik stehenden Social-Media-Post von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz über mögliche Konsequenzen beraten. Die SPD-Politikerin hatte auf ihrem Instagram-Account einen Beitrag zum Gaza-Krieg geteilt. Die Union warf ihr daraufhin vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben und forderte eine unverzügliche Sitzung des Gremiums.

Teilnehmer: Keine Rücktrittsabsicht erkennbar

Bei dem Treffen am Freitagnachmittag kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu einer Aussprache. Özoguz habe sich dort entschuldigt, hieß es anschließend. Dies hätten die Vertreter der Ampel-Parteien akzeptiert. Die Union habe die Worte zur Kenntnis genommen und sei bei ihrer Rücktrittsforderung geblieben.

„Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, zuvor gesagt. Eine Rücktrittsabsicht war nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung aber nicht erkennbar.

Özoguz ist als Vizepräsidentin neben den anderen Stellvertretern und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) selbst Mitglied des Ältestenrats. Ihm gehören außerdem weitere erfahrene Abgeordnete an.

Bas hatte Özoğuz zuvor für die Veröffentlichung eines antizionistischen Beitrags kritisiert. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem Tagesspiegel. „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken“, sagte Bas. „Dies darf man in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages erwarten.“ Eine Tagesspiegel-Anfrage an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zu Özoğuz’ Post blieb bislang unbeantwortet.

Özoğuz hatte zuvor auf ihrem Instagram-Story-Kanal zeitweise ein Foto geteilt, das ein Flammenmeer mit der Überschrift „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) zeigt. Sie ließ am Donnerstag die Tagesspiegel-Anfrage, ob es sich dabei um einen Beitrag von ihr oder um einen Fake handelt, offen.

Stattdessen schrieb ihr Büro am Donnerstag: „Aydan Özoğuz stand und steht zum Existenzrecht Israels. Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 07.10.2023 hat sich Frau Özoğuz klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Ihr Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“

Am Freitag äußerte sich Özoğuz weitgehender. „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“, teilte sie mit. „Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.“

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt. Solche Stories löschen sich nach 24 Stunden von selbst, auf ihrem Account ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine „palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus“ ein.

Schuster sieht „Entgleisung“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach bei dem Instragram-Post von einer „Entgleisung“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich reagierte auf eine Bitte des Tagesspiegels um Stellungnahme nicht.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schrieb in einem Brief an Bas, Özoguz habe sich „israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation“ zu eigen gemacht.

Das Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) „hat beschlossen, den Rücktritt von Frau Özoğuz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern“, hieß es in einer Mitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt: „Die Botschaft ihres Posts sowie die darauf gezeigte Uneinsichtigkeit sind mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar.“ Es gehe nicht, wie die Antwort ihres Büros formuliere, „um eine Verletzung von Gefühlen, sondern um eine Grenzüberschreitung im Hinblick auf die demokratische Kultur unseres Landes“.

„Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten“, wie DIG-Präsident Volker Beck „Bild“ sagte.

Die DIG habe Özoğuz schriftlich und telefonisch auf verschiedenen Wegen aufgefordert, „sich zu dem Vorgang zu äußern, die antizionistische Aussage klar zu verurteilen und diese zurückzunehmen“. Frau Özoğuz habe „die Chance, ihre Fehler einzuräumen, nicht genutzt“. (mit dpa)