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Bundeshaushalt 2025: SPD würgt Mitgliederbegehren ab
Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
Stand:
„Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende in einem Brief an alle SPD-Abgeordneten. „Ungewöhnlich und unfair gegenüber der Gesamtfraktion und auch mir gegenüber“ sei das Mitgliederbegehren, urteilte der SPD-Fraktionschef. Er klagte über „konspirative Sitzungen“, warf den Initiatoren einen „schweren Vertrauensbruch“ und „Feigheit“ vor.
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