Daniel Friedrich Sturm

Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen und warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Ein Interview.

Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.

Ab Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat. Durch die Reform könnte die CSU aus dem Bundestag fallen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist an diesem Montag für drei Tage in die Türkei. Was kann er dort erreichen? Und warum ist sein Besuch so wichtig?

Berliner Gesundheitspolitiker sehen in dem in Großbritannien diskutierten Rauchverbot kein Modell. Aber der Ruf nach weniger Werbung wird laut.

Der Kanzler hat bei seinem Besuch in Peking Chinas Staatsspitze getroffen. China lässt seine Teilnahme an einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz offen - und gibt teilweise Rätsel auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag auf Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei stehen mehrere Themen auf der Agenda – auch solche, bei denen große Uneinigkeit zwischen beiden herrschen.

Während seines China-Besuchs stellt sich Scholz den Fragen von Studierenden. Der Kanzler nutzt die Gelegenheit für ein paar deutliche Worte – als indirekte Botschaften an Chinas Führung.

China steht beim Ukraine-Krieg an der Seite Russlands. Kanzler Scholz will einen neuen Anlauf nehmen, auf Präsident Xi einzuwirken.  

Als der Iran Israel mit Drohnen und Raketen angreift, befindet sich der Kanzler noch auf dem Flug nach China. Zuhause in Berlin tagt der Krisenstab, koordiniert über angeblich abhörsichere Kommunikationskanäle.

In seine Heimat kann er nicht mehr reisen: Dolkun Isa, Präsident des „Weltkongresses für Uiguren“, erklärt, was er sich von der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach China erhofft.

Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.

Die dreitägige China-Reise des Kanzlers ruft parteiübergreifendes Unbehagen hervor. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor Appeasement, Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert „Klartext“.

Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.

Für die Kindergrundsicherung forderte Familienministerin Lisa Paus eine Mammut-Behörde. Ihre Grünen-Parteichefin Ricarda Lang erteilt dem eine Absage.

„Basta“, „Lehrer sind faule Säcke“, „Armer Wicht“: Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler und Freund Wladimir Putins, hat viele Sätze geprägt. Eine Dokumentation.

Am 7. April wird der Altkanzler und Gas-Lobbyist 80 Jahre alt. Sein Verhältnis zur SPD ist angespannt. In einer ARD-Dokumentation spottet er nun über die Führung seiner Partei.

Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.

Nach der SPD kritisieren auch Politiker von CDU, FDP und Grünen Markus Söders Reise nach China. Das Regime in Peking sehe sich damit durch Söder bestätigt, heißt es in der FDP.

Für seine China-Reise erntet der CSU-Chef Kritik und Spott. Michael Roth (SPD), Chef des Auswärtigen Ausschusses, wirft ihm einen Kotau vor Chinas KP vor.

Ein neues Buch widmet sich Olaf Scholz, über den als Mensch so wenig bekannt ist. Das Werk konzentriert sich auf Kanzlerschaft und Außenpolitik.