In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.
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Daniel Friedrich Sturm
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Die Zeiten sind ernst, das zeigt nicht erst der Jahreswirtschaftsbericht. Sie bedürfen einer besonderen Führungsstärke, die Kanzler Scholz aber noch immer vermissen lässt.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
Exklusiv
„Es braucht keine Bedenkenträger“: SPD und Grüne streiten über Bezahlkarte für Asylbewerber
Die SPD fordert eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte, die Grünen halten die bisherigen Möglichkeiten für ausreichend und werfen dem Kanzleramt „Chaos“ vor.
Bei den Unions-Wählern steigt das Misstrauen gegenüber der Demokratie – bei Grünen-Fans der Optimismus. Die Bundesregierung kommt einer Studie zufolge auf miserable Zustimmungswerte.
„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley sagt auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, das könne „ein Thema werden“. Die Union ist empört. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner sieht eine „brandgefährliche Eskalation“.
Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
Der ehemalige und unter Umständen auch zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, hat angekündigt, säumige Nato-Staaten nicht zu beschützen. Darauf reagieren deutsche Außenpolitiker mit Bestürzung.
Chinas Kommunistische Partei unterdrückt in der Region Xinjiang die muslimische Minderheit der Uiguren. Deutsche Politiker fordern deshalb westliche Firmen auf, sich von dort zurückzuziehen.
Dass die SPD so viel verliert wie keine andere Partei, liegt an ihrem mangelnden Profil – in Person und Programm. Ein schwerer Start ins Wahljahr 2024.
Die Berliner, die am Sonntag zur Nachwahl des Bundestages aufgerufen waren, haben vor allem die SPD abgestraft. Verluste verzeichnet aber auch die FDP.
Am Freitag trifft der Bundeskanzler im Weißen Haus den US-Präsidenten. Es geht vor allem um weitere Unterstützung für die Ukraine – und die innenpolitische Blockade in Washington.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Ein Auftritt des Finanzministers wird immer wieder von Rufen und Gesang unterbrochen. Der FDP-Chef gibt Kontra– und scheint das Gefecht ein wenig zu genießen.
Die geplante Etablierung eines Ablegers der türkischen AKP in Deutschland beunruhigt Spitzenpolitiker der SPD und FDP. Dava erwägt die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Viele Berliner Debatten stoßen bei der Landbevölkerung auf Unverständnis, sagt Manuela Schwesig. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Politik zurück zu den Wählern bringen will.
Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Bei einer Kundgebung am Freitagmittag will die Logistik-Branche gegen Maut und CO₂-Bepreisung demonstrieren. Markus Söders Vize soll ein Hauptredner sein.