Kein AfD-Oberbürgermeister in NRW: Nur eine kleine Erleichterung

Es war eine Premiere und ein kleiner Schock für viele Menschen im Ruhrgebiet. Mitte September war es den AfD-Kandidaten in den Ruhrgebiets-Großstädten Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen gelungen, in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters zu ziehen.

An diesem Sonntag sind alle drei AfD-Kandidaten ziemlich eindeutig gescheitert. In Duisburg setzte sich klar das bisherige Stadtoberhaupt Sören Link durch. In Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) souverän, in Hagen gelang genau das Dennis Rehbein (CDU). Die Strategie der Parteien der politischen Mitte, sich jeweils gegenseitig zu unterstützen, hat sich ausgezahlt. Diese Methode hat funktioniert, noch einmal.

Der Sieg von den Kandidaten aus SPD und CDU gegen die AfD-Bewerber ist am Sonntagabend erst einmal ein Anlass zur Erleichterung. Aber bitte nicht bequem zurücklehnen! Niemand sollte meinen, der Siegeszug der AfD sei damit gestoppt oder auch nur aufgehalten worden.

Bisher ist es der AfD bundesweit nirgends gelungen, einen Oberbürgermeister stellen. (Im kleinen Landkreis Sonneberg in Thüringen stellt sie den Landrat.) Ein AfD-OB in einer Ruhrgebietsstadt mit Hunderttausenden Einwohnern – das wäre eine politische Zeitenwende gewesen.

Doch der Einzug der AfD in die Stichwahlen, ihr vor zwei Wochen verdreifachtes landesweites Ergebnis und der Gewinn von Hunderten kommunaler Mandate ist allemal Mahnung an die Parteien der Mitte. Auch in Nordrhein-Westfalen, was ja immer so etwas war wie eine kleine Bundesrepublik Deutschland, hat die AfD breit Fuß gefasst. Vor Ort müssen Rats- und Kreistagsmitglieder sich nun kümmern, statt Sprüche zu klopfen. Mit dem Fingerzeig auf Asylbewerber ist keine Straße repariert.

Bei den NRW-Kommunalwahlen war die AfD mit keinem markanten Gesicht angetreten, sie hatte kein überzeugendes Thema, das sie landauf, landab spielen konnte, der Einsatz ihrer prominenten Köpfe aus Berlin (und Erfurt!) hielt sich an Rhein und Ruhr in Grenzen. Kurzum: Ihr Einsatz war begrenzt.

Das wird bei den fünf Landtagswahlen, die nächstes Jahr terminiert sind, ganz anders sein. Hier, zumal in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, können Wahlergebnisse dazu führen, dass sich das ganze Land ändert. Ein AfD-Ministerpräsident, und sei es im „kleinen“ Sachsen-Anhalt, wäre eine Zeitenwende für Deutschland, vielleicht für Europa.

Diese trübe Aussicht ist durch die Niederlage der AfD am Sonntag in drei Großstädten im Ruhrpott keinesfalls unwahrscheinlicher geworden.

Die SPD kann sich freuen, nach vielen Jahren den OB-Posten in Köln, der viertgrößten Stadt Deutschlands, zurückerobert zu haben. Das kann aber kaum über ihre historische Niederlage in Dortmund hinwegtäuschen, wo sie künftig erstmals seit 80 Jahren nicht mehr das Stadtoberhaupt stellen wird. War die SPD nicht einmal die „Schutzmacht der kleinen Leute“?

Die Grünen misslang es am Sonntag, die OB-Posten in Köln und Düsseldorf zu erobern, und sie verloren diese Ämter in Aachen, Bonn und Wuppertal. Künftig und erstmals stellen die Grünen nur den OB in der ökologisch bewegten Universitätsstadt Münster – die damit zu einer kleinen grünen Insel in einem schwarz-roten gefärbten Land wird.