Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.
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Daniel Friedrich Sturm
Die SPD verliert immer öfter dort, wo sich Probleme ballen, wo sich viele Menschen abgehängt fühlen. Ein Rezept dagegen: staatliche Versäumnisse offen benennen und konsequent angehen.
Die AfD unterliegt klar, weil die politische Mitte in NRW zusammengehalten hat. Aber gestoppt ist der Siegeszug der AfD damit keineswegs.
Anfang 2027 wird der nächste Bundespräsident gewählt. Führende CDU-Politiker wollen ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Unionsparteien. Rufe nach Frau werden lauter.
Am 3. Oktober feiert Deutschland 35 Jahre Einheit. Macron und Steinmeier reden. Merkel und Gauck, die einst wichtigsten Ostdeutschen, aber werden nicht kommen.
Wer wird 2027 neues Staatsoberhaupt? CDU-Politiker fordern einen Bundespräsidenten aus der Union. Und der Zuspruch für eine Frau im höchsten Staatsamt wächst.
Nach Protesten gegen Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest soll es zu dieser Frage eine Online-Abstimmung geben. Kulturstaatsminister Weimer bezieht im Tagesspiegel Stellung.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was folgt daraus für Beamte, für Waffenbesitzer? Dazu hat sich nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert.
In der Union werden harte Maßnahmen gegen russische Jets gefordert, sollten diese über Nato-Gebiet fliegen. Die EU-Sicherheitspolitikerin Strack-Zimmermann bremst. Auch die Grünen sind zurückhaltend.
Michael Roth (SPD), bis März im Bundestag, hat ein Buch über Leben und Leidenschaft in der Politik verfasst. Er schreibt in schonungsloser Offenheit über sich, die Bundespolitik und die SPD.
Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.
„Wir müssen jetzt liefern“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Union stehe dafür bereit. Reformen bräuchten einen breiten Rückhalt, fordert indes SPD-Chef Klingbeil.
Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.
„Es ächzt im System“, sagt Bundespräsident Steinmeier. Er fordert Schwarz-Rot auf, den „Sozialstaat zukunftsfähig zu machen“. Die CDU begrüßt den Appell des Staatsoberhauptes.
Die AfD hat bei den NRW-Kommunalwahlen kräftig zugelegt, vor allem im Ruhrgebiet. Während die Grünen landesweit krass verlieren, siegen ihre OB-Kandidaten in Köln und Münster.
Das Signal aus Nordrhein-Westfalen, wo die AfD Erfolge feiert, ist klar: Schwarz-Rot muss nun Entscheidungen treffen, Zumutungen wagen. Deutschland braucht weder Kommissionen noch Gipfel, sondern Reformen.
Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat und erwog, die SPD zu verlassen – wegen deren Israel-Politik. Er erhielt einen persönlicher Brief von Fraktionschef Miersch. Porträt eines hadernden Genossen.
Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.
Die SPD in Hannover gilt als erfolgreich, vernünftig, pragmatisch – ganz anders als die Berliner SPD. Warum also seilt sich Steffen Krach, bisher Regionspräsident, in die Hauptstadt ab?
Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.