Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?
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Daniel Friedrich Sturm
Bei dem Zoff um die Rente zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Union in der Koalition an einem Mangel an Regierungserfahrung und Koordination leidet.
Zum Jahresende läuft die Regelung aus, dass Kurzarbeitergeld für 24 statt zwölf Monate gezahlt werden kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verlangt eine Verlängerung.
Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Es soll um den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges gehen.
Donald Trump lässt die Haltung der Deutschen zu den USA erkalten. Nur noch 26 Prozent nennen die USA als wichtigsten Partner. Frankreich rückt dagegen deutlich nach vorn.
20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.
Fast immer hat die SPD zuletzt regiert oder mitregiert, ob im Land Berlin oder im Bund. Das hat sie programmatisch entleert und personell ausgezehrt. Nun drohen 2026 auch noch schwere Wahlniederlagen.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sieht in Trumps 28-Punkte-Plan einen „Verrat des transatlantischen Verhältnisses“. Die Europäer müssten die USA zu einer Änderung dieses „Diktatfriedens“ für die Ukraine bewegen.
Stolz verweist Lars Klingbeil auf einen „Dialog“ der SPD mit der KP Chinas. Doch was sollen diese Plaudereien, bei dem der Systemgegensatz zwischen Demokratie und Diktatur verwischt?
Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.
In der Union wollen 18 Abgeordnete das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt sie und nimmt Fraktionschef Jens Spahn in die Pflicht.
Nichts läuft gerade für den Kanzler. In seiner Fraktion rebellieren die Jungen gegen sein Rentengesetz. 2026 drohen Wahlschlappen in den Ländern. Und immer wieder hat Merz eine allzu flinke Zunge.
In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.
Mehr als ein Dutzend Unionsabgeordnete wollen das Rentenpaket von Schwarz-Rot verhindern. Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck wie nie – und kontert auch mit Ironie und einer Portion Spott.
Rund 24 Stunden hat sich Friedrich Merz in der Türkei aufgehalten. Bei seinem Treffen mit Recep Tayyip Erdoğan ging es um Gaza, die Ukraine, Syrien und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Charlotte Merz begleitet ihren Ehemann zum Antrittsbesuch nach Ankara. Wie die Gattin von Bundeskanzler Friedrich Merz bisher aufgetreten ist – und wie schwierig ihre Rolle ist.
Die Grünen von Berlin-Kreuzberg werfen dem Kanzler Volksverhetzung vor. Das sehen die Grünen im Südwesten Deutschlands ganz anders. Immer wieder fällt die Partei in solche Muster zurück.
Der frühere Bundesfinanzminister heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das „Ansehen der Demokratie“ beschädigt. Lindner weist die Kritik zurück.
Nach einem langen Gipfeltag behauptet der Kanzler fälschlicherweise, das Ja aller 27 EU-Staaten zum Mercosur-Abkommen stehe. Das ist der Fehlgriff eines Mannes, der zuweilen aus der Hüfte schießt.
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Chip-Krise setzt Industrie unter Druck: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vorgeworfen, mit seinem Magazin „The European“ das Urheberrecht verletzt zu haben. Die AfD fordert seinen Rücktritt, aber auch in der SPD wächst der Unmut über ihn.
Der Streit um die Haltung zum Nahostkonflikt erschüttert die Berliner Linke aufs Neue. Radikale Kräfte könnten bald die Überhand gewinnen, fürchten einige – und sorgen sich um die Abgeordnetenhauswahl.
Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.