Der türkische Staatspräsident Erdogan will in Berlin Kanzler Scholz treffen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, warnt vor zu viel Entgegenkommen.
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Daniel Friedrich Sturm
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
Die Union und die Ampelkoalition bringen jeweils getrennte Anträge zum Schutz jüdischen Lebens ein. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, zu spät auf ein Angebot reagiert zu haben.
CDU-Politikerin Serap Güler brachte nach den Anti-Israel-Demos der vergangenen Wochen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ins Spiel. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weist dies zurück.
Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
„Politisch tot“ sei die Linken-Fraktion, sagt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger wollen in der Fraktion bleiben - während sie eine politische Konkurrenz zu ihr aufbauen.
Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
Wir vergleichen die beiden Männer, was sie trennt, was sie verbindet: Herkunft, Familie, Regierungserfahrung, Temperament, Sport-Vorlieben, Mitarbeiter-Umfeld.
Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Klimakrise: Die weltweiten Herausforderungen sind groß, aber Paris und Berlin, Macron und Scholz, reden kaum miteinander. Woran liegt das?
In einer Videoansprache ruft Vizekanzler Habeck Teile der Linken und der Muslime zur Solidarität mit den Juden auf. Es ist eine Rede, die Bundespräsident oder Bundeskanzler längst hätten halten sollen.
Die Hamas preist er als „Befreiungsorganisation“, Israel wirft er Kriegsverbrechen vor und der Westen hätte an allem Schuld – Erdogan wütet. Was bedeutet das für seinen geplanten Besuch in Berlin?
Der türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky kam als jüdischer Kontingentflüchtling von Russland nach Deutschland. Er glaubt, für Putin werde es immer schwerer, den Kaukasus zu kontrollieren.
Adenauer und Ben Gurion schufen erst eine Beziehung zwischen Deutschland und Israel. Kohl und Merkel bauten sie aus. Das Verhältnis von Brandt und Schmidt zu Israel dagegen war eher kühl.
In der Koalition herrscht Grummeln über die Enthaltung zur Gaza-Resolution. Einen Krach will sich die Ampel dazu aber nicht erlauben.
Der zur Abstimmung vorgelegte Beschluss sei der Situation in Gaza nicht gerecht geworden, argumentiert der Kanzler. Von der FDP und dem ehemaligen Wehrbeauftragten kommt indes massive Kritik.
An diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Jungen Liberalen. Vor der Europawahl wollen sie bei Konzerten und auf Wanderwegen um Stimmen werben.
Vor einem Vierteljahrhundert bildeten SPD und Grüne ihre erste Koalition im Bund. Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 als Kanzler vereidigt. Ex-Arbeitsminister Walter Riester blickt zurück.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert 66 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets. Den dicksten Brocken müsste Deutschland zahlen. In der Bundesregierung gibt es Bedenken.
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht und die verbleibenden Linken dürften den Bundestag jeweils um den Status als Gruppe bitten. Die Chancen dafür stehen gut.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
Schon bei der Europawahl im Juni 2024 will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei antreten. Die miese Stimmung im Land lädt zum Durchmarsch ein.