Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Die Großkundgebung beeindruckt und bewegt. Doch verlangt die Zäsur vom 7. Oktober 2023, uns stärker als bisher selbstkritisch zu prüfen.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
Der „Deutschlandtag“ der Jungen Union demonstriert Solidarität mit Israel. Der Nachwuchs von CDU und CSU feiert Botschafter Ron Prosor mit Israel-Fahnen, Applaus und zustimmenden Worten.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Die Stiftung für den Alternativen Nobelpreis gibt Israel die Schuld am Terror der Hamas und fordert das Land zum Frieden auf. Der Terror der Hamas wird nicht verurteilt. Deutsche Abgeordnete ziehen Konsequenzen.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Für die Ampel-Koalition war der Wahltag ein Desaster. Der knappe Sprung der FDP über die Sperrklausel ist ein kleiner Trost für Olaf Scholz – neben all den Backpfeifen, die er bekommen hat.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Finanzminister Lindner (FDP) bringt einen Stopp der Hilfen von rund 350 Millionen Euro jährlich ins Gespräch. Dem schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link an.
Autokratische Regime attackieren die Freiheit westlicher Gesellschaften, womöglich koordiniert. Die Deutschen müssen, wollen sie ihren Lebensstil verteidigen, wehrhafter werden.
Mehr als 40 Jahre lang bestimmten Ministerpräsidenten der SPD das Schicksal Hessens. Seit 1999 ist das Land fest in CDU-Hand. Drei Gründe machen der SPD das Leben schwer, der vierte ist sie selbst.
An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.
Der Kanzler muss sich stärker für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen, sagen CDU und Grüne. In der Debatte um EU-Beitritte forderte er zuvor eine Reform der Entscheidungsstrukturen.
Ganz kurzfristig ist der Bundespräsident nach Washington gereist. Offiziell zum deutsch-amerikanischen Freundschaftstag. Die beiden Präsidenten betonen die „enorme Wichtigkeit“ der gemeinsamen Beziehungen.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Vor ihrem Parteitag im Dezember sortiert sich die Führung der SPD neu. Die NRW-SPD entsendet ihren neuen Landesvorsitzenden Achim Post an die Spitze im Bund.
Führende deutsche Außenpolitiker blicken besorgt auf das Machtvakuum im US-Kongress – und auf den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels bei den Republikanern.
Die Deutschen sollten sich die Erfolge seit der Wiedervereinigung immer wieder vergegenwärtigen, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Eine Kultur des Verdrusses sei „keine gute Stimmungslage“.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.