Kanzler in der Krise: Joschka Fischer: „Scholz beschädigt sich selbst“

Die eigenen Umfragewerte sind miserabel, die Zustimmung zur SPD auf Rekordtief, in der Partei wächst die Unruhe – und nun greift noch ein „Elder Statesman“ den Bundeskanzler an. Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) macht Olaf Scholz (SPD) hauptverantwortlich für die Krise der Ampelkoalition.

Der Kanzler zögere immer wieder Entscheidungen hinaus und regiere mit „verbissenem Schweigen, statt die Menschen zu überzeugen“, sagte Fischer der „Augsburger Allgemeinen“. Auf die Frage, warum Scholz nicht kämpfe, sagte er: „Ich weiß es nicht. Aber er beschädigt sich selbst. Deshalb ist die Krise der gegenwärtigen Regierung zu großen Teilen eine Kanzlerkrise.“ Vor ein paar Jahren hatte Fischer Seit an Seit mit Scholz dessen Buch „Hoffnungsland“ vorgestellt.

SPD nur halb so stark wie 2021

Gut vier Monate vor der Europawahl liegt die SPD in jüngsten Umfragen bundesweit bei nur 13 Prozent – das ist halb so viel, wie sie bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem Spitzenkandidaten Scholz erzielt hatte (25,7 Prozent). In der SPD fürchten sie bei der Europawahl eine krachende Niederlage.

Am selben Tag, dem 9. Juni, finden außerdem in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt, darunter in allen Ost-Ländern außer Berlin. Das Abschneiden der Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürfte einen Hinweis geben für ihre Aussichten bei den Landtagswahlen im September.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Olaf Scholz sich im Laufe dieses Jahres zurück kämpft

Lars Klingbeil, SPD-Chef

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte seine Partei und den Kanzler zu einem offensiveren Agieren auf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Olaf Scholz sich im Laufe dieses Jahres zurück kämpft“, sagte Klingbeil ebenfalls der „Augsburger Allgemeinen“. Die gesamte SPD müsse sich in diesem Jahr gegen „den Versuch von Rechtsextremen und der AfD, dieses Land kaputtzumachen“ stemmen.

Klingbeil will Kanzler kämpfen sehen

Mit Blick auf die Ost-Landtagswahlen sagte er: „Uns als stärkster Regierungspartei obliegt es, dabei die Richtung vorzugeben.“ Niemand dürfe sich zurücklehnen und die Entwicklung abwarten. Die Bereitschaft, zu kämpfen, sei die klare Erwartung, die er an jeden formuliere, so Klingbeil: „Egal, ob man Bundestagsabgeordnete oder Bundeskanzler ist“.

Spekulationen über einen anderen Kanzlerkandidaten wies Klingbeil zurück. In diversen Umfragen führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Liste der populärsten Politiker mit Abstand an. Scholz strebt eine zweite Amtszeit an. Seine Ankündigung von Beginn der Ampelkoalition, mit diesem Bündnis über 2025 hinaus regieren zu wollen, hat er jüngst nicht mehr wiederholt. In Umfragen kommen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zusammen etwa auf eine Zustimmung wie die beiden Unionsparteien.

Scholz war jüngst bei einem Europameisterspiel der Handball-Nationalmannschaft in Berlin ausgepfiffen worden. An diesem Freitag will Scholz an der Trauerfeier für Franz Beckenbauer in der Münchner Allianz-Arena teilnehmen. Reden wird Scholz hier nicht.

Am Donnerstag empfing der eher weniger Karneval-affine Hanseat Scholz Karnevalisten aus ganz Deutschland im Kanzleramt. Hier sagte Scholz, der Spruch „Jeder Jeck ist anders“ sei ja bekannt, „und ich glaube, das ist aber etwas zutiefst menschliches, weil es unser Miteinander beschwört“. Der Kanzler fügte hinzu: „Und der Spaß gehört sowieso dazu.“