zum Hauptinhalt
Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll durchsuchen am 13.04.2016 ein Groß-Bordell in der Nähe des Funkturms in Berlin Charlottenburg. Dem Betreiber des Bordells wird vorgeworfen, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut zu haben. Foto: Paul Zinken/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

© dpa / Paul Zinken

250.000 Euro Entschädigung fürs Artemis : Berliner Justizsenatorin entschuldigt sich bei Bordell-Betreibern

Razzia, Untersuchungshaft, Gangster-Vorwürfe: Die Artemis-Betreiber werden nun doch entschädigt. Berlins Justizsenatorin Badenberg kassiert eine Entscheidung ihrer Vorgängerin.

Berlins Senatsjustizverwaltung hat im Streit mit den beiden Betreibern des Großbordells Artemis eingelenkt. Sie bekommen vom Land Berlin eine Entschädigung und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 250.000 Euro für die unrechtmäßige Untersuchungshaft, die Anklage und für verunglimpfende Äußerungen der Staatsanwaltschaft. Darauf haben sich die Justizverwaltung und die Betreiber bereits am Dienstag vor dem Kammergericht in einem Vergleich geeinigt. Das gaben beide am Freitag bekannt.

Zugleich entschuldigt sich das Land Berlin für sein von den Gerichten als rechtswidrig eingestuftes Vorgehen bei der Razzia im April 2016. Damals waren 950 Polizisten und Zollfahnder im Einsatz und durchsuchten das Artemis und die Wohnungen der Betreiber. Die Staatsanwaltschaft erweckte bei einer Pressekonferenz den Eindruck, das Artemis basiere auf organisierter Kriminalität. Die Männer hätten schwerste Straftaten bis hin zur Gewalt im Bereich der Prostitution begangen. Die Staatsanwaltschaft verglich die Betreiber mit Mafiaboss Al Capone.

Justizsenatorin Badenberg korrigiert Fehler ihrer Vorgängerin von der Linkspartei

Wörtlich erklärte die Justizverwaltung: „Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016, mit dem schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen immer vollumfänglich nachgekommen waren.“

Zudem gab die Justizverwaltung zu, dass es niemals – wie von den Gerichten bereits festgestellt – einen Tatverdacht gegen die „Artemis“-Betreiber Hakki und Kenan Simsek gab. Das Land entschuldige sich für die Untersuchungshaft und für die erheblichen Nachteile, die die damals Beschuldigten erlitten hätten.

Damit rückt Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) die bisherige Linie ihrer Vorgänger zurecht und korrigiert das Vorgehen von Ex-Senatorin Lena Kreck (Linke), die eine Entschädigung trotz klarer Rechtslage bis zuletzt abgelehnt hatte.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos).
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos).

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Bereits im Dezember hatte das Kammergericht das Land Berlin verurteilt, die Artemis-Betreiber mit 100.000 Euro zu entschädigen. Die Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 seien zum Teil unzutreffend und vorverurteilend gewesen. Die Vorwürfe waren jedoch in sich zusammengefallen, eine Anklage wurde 2018 nicht zugelassen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.

Dem Land Berlin drohte nun eine neue Niederlage

Ex-Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hätte im vergangenen Jahr das Urteil verhindern können – mit einer Spende in Höhe von 25.000 Euro an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef).  Doch sie lehnte einen Vergleich ab. Stattdessen legte sie nach dem klaren Urteil sogar noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Die neue Justizsenatorin Badenberg kassierte diese Entscheidung nun ein.

Zugleich drohte dem Land Berlin eine neue Niederlage vor dem Kammergericht. Die Bordellbetreiber klagten auf Entschädigung für die fast vier Monate lange Untersuchungshaft. Doch bei der Verhandlung am Dienstag lenkte die Justizverwaltung dann ein und akzeptierte einen Vergleich. Damit sind beide Klageverfahren beendet.

Artemis-Betreiber wollen Summe für karitative Zwecke spenden

„Sieben Jahre nach diesem beispiellosen Rechtsbruch zeigt das Land Berlin endlich die Bereitschaft, sich unmissverständlich von den schweren Amtspflichtverletzungen zu distanzieren. Das ist ein gutes Signal, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen“, sagte die Rechtsanwältin der Artemis-Betreiber, Margarete Gräfin von Galen. Ex-Justizsenatorin Kreck habe eine „erschütternde Ignoranz den Betroffenen und auch dem Kammergericht gegenüber an den Tag gelegt“, sagte Anwalt Silvin Bruns. Es sei „höchst anerkennenswert, dass sich nach dem Regierungswechsel die neue Hausleitung den Tatsachen gestellt hat“.

Auslöser ihrer Klagen sei Ex-Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gewesen. Sie wäre nicht nötig gewesen, hätte sich Behrendt „für die gerichtlich festgestellten Fehler einfach entschuldigt und damit geholfen, die Reputationsschäden der Mandanten zu heilen“, sagte Bruns. „Die Halsstarrigkeit, mit der er alle entsprechenden Anfragen beharrlich ignoriert hat, muss jetzt der Steuerzahler ausgleichen.“

Die Betreiber wollen die Entschädigung für einen guten Zweck spenden. Bereits nach dem Urteil vom Dezember hatten die Betreiber erklärt, die ihnen zugesprochene Entschädigung für karitative Zwecke spenden zu wollen. Nach dem neuen Vergleich sollen zunächst die Mitarbeiterinnen für die erlittene Untersuchungshaft entschädigt werden. Den Rest wollen sie auf die 100.000 Euro für die Spende drauflegen.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false