Berlin nach der Wahl : So ist die Macht in den Bezirken verteilt

Die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen treten in dieser Woche neu zusammen. Manche wollen gleich über neue Bürgermeister abstimmen. Ein Überblick.

von , , , , , , , , und Maike Edda Raack, Rainer W. During
Ehrenposten. 660 Frauen und Männer in ganz Berlin engagieren sich wie hier in Treptow-Köpenick als Bezirksverordnete.
Ehrenposten. 660 Frauen und Männer in ganz Berlin engagieren sich wie hier in Treptow-Köpenick als Bezirksverordnete.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Es wird noch einmal spannend nach der Wahl im September. Am Donnerstag treffen sich die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zu ihren konstituierenden Sitzungen. Einige wollen schon Bürgermeister wählen, andere lassen sich Zeit damit.

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) musste zunächst um seinen Posten bangen, weil die CDU ein Bündnis mit den Grünen und der FDP plante. Aber die Jamaika-Pläne haben sich aufgelöst. Die Grünen wollen ihre Zählgemeinschaft mit der SPD fortsetzen. Dazu trägt ein Ressorttausch bei. Laut Kreisvorstandsmitglied Franziska Eichstädt-Bohlig können die Grünen den Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung stellen und damit den Amtsinhaber Marc Schulte (SPD) ablösen. Der wahrscheinlichste Kandidat ist Stadtrat Oliver Schruoffeneger, bisher zuständig für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Eichstädt-Bohlig sagt, es gehe um ökologische und soziale Ziele wie neue Milieuschutzgebiete und mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten. Unklar ist noch, ob Schruoffenegers jetzige Ressorts alle der SPD zufallen und wer deren Stadtrat wird.

17 Uhr, Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

R2G ist hier schon Routine. Ziemlich geräuscharm verhandeln Grüne, Linke und SPD über die Fortsetzung ihrer Zählgemeinschaft. Die Parteien haben vereinbart, sich einvernehmlich über Ressortzuschnitte und die Verteilung der Stadtratsposten zu einigen. Kleine Veränderungen gibt es beim Personal: Um die Nachfolge des scheidenden Wirtschaftsstadtrats und bisherigen Vize-Bürgermeisters Peter Beckers (SPD) hat sich Andy Hehmke beworben. Der 42-Jährige, der seit 13 Jahren die BVV-Fraktion der SPD führt, ist bisher der einzige Kandidat. Im Hauptberuf betreut der Sozialarbeiter als AWO-Regionalkoordinator in Marzahn-Hellersdorf unter anderem die Jugendarbeit und ein Elternbildungsprojekt für Roma-Familien. Noch nicht klar ist, wer der grünen Finanzstadträtin Jana Borkamp nachfolgt, die in die Senatssozialverwaltung wechselt. Bürgermeisterin Monika Herrmann ist bei den Grünen gesetzt, Kandidaten für die beiden anderen Stadtratsposten wollen sie am 22. November wählen. Baustadtrat Hans Panhoff wird sich wohl wieder bewerben.


18 Uhr, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4–11

LICHTENBERG

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Evrim Sommer (Linke) bei der Sitzung im November zur Bürgermeisterin gewählt. Für eine Wiederwahl von Amtsinhaberin Birgit Monteiro (SPD) reichen die Stimmen des bisherigen Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen nicht. Monteiro will mit Billigung ihrer Partei als Stadträtin kandidieren, was das Aus für Kerstin Beurich im Bezirksamt bedeutet. Die Linke hat Michael Grunst nominiert, der dann Andreas Prüfer ablöst. Die CDU setzt wieder auf Wilfried Nünthel. Die AfD nennt noch keinen Namen für den ihr zustehenden Posten. „Bis zur Entscheidung in der Fraktion besteht hierzu Stillschweigen gemäß Abstimmung mit dem Vorstand“, sagte der Fraktionschef Dietmar Drewes.

17 Uhr, Gemeindesaal, Schottstraße 6

MARZAHN-HELLERSDORF

Nach fünfjähriger Pause wird Dagmar Pohle (Linke) wieder Bürgermeisterin im Nordosten. Zugleich übernimmt sie den Bereich Stadtentwicklung. Da die SPD nur drittstärkste Kraft hinter Linken und AfD wurde, muss ihr Bürgermeister Stefan Komoß den Posten abgeben. Er wird nicht wieder in das Bezirksamt einziehen, in dem er insgesamt zehn Jahre auch das Bildungsressort verantwortete. Sein Ressort bleibt in SPD-Hand und wird von Gordon Lemm besetzt, der möglicherweise auch das Jugendamt von Juliane Witt (Linke) übernimmt. Witt behält nur Kultur und Soziales, woran ihr ohnehin mehr liegen soll. Die Bereiche Wirtschaftsförderung, Tiefbau und Umwelt sind für den bisherigen CDU-Fraktionschef Johannes Martin vorgesehen. Die AfD möchte ihren einzigen Stadtratsposten an Thomas Braun geben, ein ehemaliges CDU-Mitglied. Er wurde inzwischen nominiert. Als Ressort kämen theoretisch noch Gesundheit, Bauen, Soziales und Bürgerdienste infrage.

17 Uhr, Freizeitforum Marzahn, Marzahner Promenade 55

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MITTE

Christian Hanke (SPD) ist abgewählt, Stephan von Dassel, unter dem Hanke nach eigenem Bekunden niemals als Stadtrat arbeiten wollte, wird sein Nachfolger und zugleich der zweite grüne Bezirksbürgermeister von Berlin. Weil Grüne und SPD über je 14 Sitze in der BVV verfügen, beruht die künftige Zählgemeinschaft auf einem Kompromiss: Das Amt des BVV-Vorstehers wird zunächst von der SPD und nach zweieinhalb Jahren von den Grünen übernommen. Außerdem erhält die SPD das begehrte Stadtentwicklungsressort – in Kombination mit Gesundheit und Soziales. Bei deren Abstimmung am Samstag machte Ephraim Gothe im zweiten Wahlgang das Rennen, Gegenkandidatin Sabine Smentek unterlag knapp. Da Stephan von Dassel die Ressorts Personal und Finanzen übernimmt und seine Parteifreundin Sabine Weißler Bildung, Kultur, Umwelt und Straßen- und Grünflächenamt, bleibt für Sven Dietrich von den Linken wohl Jugend und Bürgerdienste. Carsten Spallek (CDU) könnte Schule, Sport und Ordnung übernehmen.

17.30 Uhr, Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31

NEUKÖLLN

Die neue Zählgemeinschaft von SPD und Grünen will erst am Montag den künftigen Ressortzuschnitt bekannt geben. Klar ist bereits, dass Franziska Giffey (SPD) Bürgermeisterin bleibt. Auch der bisherige Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) soll seinen Posten behalten. Den einzigen grünen Stadtratsposten bekommt Jochen Biedermann, der bislang Vize-Vorsitzender der Grünen in der BVV war. Die AfD hat noch nicht bekannt gegeben, wer für sie Stadtrat wird. Es kursieren ständig neue Namen, darunter Roland Babilon und der frühere CDU-Staatssekretär und langjährige Neuköllner Politiker Michael Büge. Inzwischen soll aber ein dritter Favorit aufgetaucht sein. In AfD-Kreisen gilt es als denkbar, dass nächste Woche noch kein Stadtrat nominiert werden kann.

17 Uhr, Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83

PANKOW

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft will Sören Benn (Linke) zum Bürgermeister wählen. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Bis Montagabend wurde Stillschweigen vereinbart, weil erst die Parteigremien abstimmen sollen. Auch die Ressortzuschnitte sollen erst dann bekannt gegeben werden. Donnerstag sollen auch die Stadträte gewählt werden: Für die Grünen bleibt Jens-Holger Kirchner Stadtrat für Stadtentwicklung. Für die SPD kommt die 35-jährige Fraktionsvorsitzende Rona Tietje ins Amt. Für die CDU bleibt wohl auch Torsten Kühne, bisher zuständig für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Die AfD will ihren Bewerber wohl erst Donnerstag präsentieren, weil er noch im Urlaub ist. Bei den anderen Fraktionen stoße das auf Unmut, hieß es; es sei üblich, den Kandidaten am Montag vor der Wahl vorzustellen. Möglich ist daher, dass der Stadtrat erst in der nächsten Sitzung gewählt wird.

17.30 Uhr, Bezirksamt Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17

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