Berlins neuer Senat : Der Bürgermeister und seine neuen Senatoren

Berlins neue rot-rot-grüne Regierung ist im Amt. Aber wer sind die Frauen und Männer im Senat? Wir stellen sie vor.

von , , , , , , , , , und Kevin P. Hoffmann
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die neuen Senatoren.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die neuen Senatoren.Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Als Sieger ging Michael Müller 2014 aus dem Mitgliederentscheid der Berliner Sozialdemokraten hervor und folgte Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister nach. Am Donnerstag wurde Müller, der am heutigen Freitag seinen 52. Geburtstag feiert, mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Als Regierender Bürgermeister bestimmt Müller die Richtlinien der Regierungspolitik, er hat Richtlinienkompetenz und das Recht, über alle Amtsgeschäfte von seinen zehn Senatoren Auskunft zu verlangen. Müller vertritt außerdem die Regierung nach außen. Sein Amtsbereich ist in der Senatskanzlei, in der er auch die Geschäfte als BER-Aufsichtsratsvorsitzender führt. In dieser Legislaturperiode soll der BER nun endlich eröffnen. Wann, ist weiterhin unklar. Zur Chefsache hat Michael Müller die Flüchtlingsunterbringung gemacht. Er will zügig die Turnhallen freiziehen lassen – auch in der Weihnachtszeit. Und er will die Investitionsprogramme, die Rot-Rot-Grün verabschiedet hat, so schnell wie möglich auf den Weg bringen.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei der Ernennungszeremonie des neuen Senats.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei der Ernennungszeremonie des neuen Senats.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Müller wird sich als Regierungschef auch daran messen lassen müssen, ob und wie schnell das Chaos in den Bürgerämtern beseitigt wird, und wann die Verwaltung wieder als guter Dienstleister für die Bürger funktioniert. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, im Bund aktiver zu sein und Bundesratsinitiativen anzuschieben. Es wird die Aufgabe der Senatskanzlei sein, dafür Mehrheiten in den Ländern zu finden.

Müller, der Wissenschaftssenator

Am wichtigsten sind die Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge für 2018 bis 2022, die in Kürze beginnen. Die Hochschulen fordern mehr Geld, etwa für zusätzliche Studienplätze in der Lehrerbildung. Außerdem müssen sie ihre alarmierend knappen Rechnerkapazitäten erweitern. Gut möglich, dass dem Senat dies einleuchtet. Wird der Regierende Bürgermeister "sein2 Wissenschaftsressort finanziell fortan generell bevorzugen? "Wir hoffen es, wir sind aber natürlich Realisten", sagt FU-Präsident Peter-André Alt. Den Unis ist klar, dass auch Müller für sein Ressort im Senat ringen und sich mit dem Finanzsenator auseinandersetzen muss.

Weitere Themen, die Staatssekretär Steffen Krach für die Legislaturperiode auf seiner To-Do-Liste hat: Wege müssen gefunden werden, wie mehr Wissenschaftler sichere Jobs bekommen. Außerdem muss das Uni-Med-Gesetz wegen eines Gerichtsurteils geändert werden. Und die Integration des Herzzentrums in die Charité muss unterstützt werden. Krach bleibt für die Hochschulen der erste Ansprechpartner. Die Hochschulpräsidenten haben damit sicher kein Problem. Sie schätzen Krachs Engagement.

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