Entscheidung des Bürgermeisters sorgte für Unverständnis : BVV straft Kleebank ab

Bezirksverordnetenversammlung revidierte in Abwesenheit des Bürgermeisters dessen umstrittenen Alleingang in der Schulhausmeister-Problematik

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Die BVV tagte am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.
Die BVV tagte am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.Foto: André Görke

Als einziger Stadtrat hat sich Helmut Kleebank (SPD), der auch für die Spandauer Schulen zuständig ist, nicht der an den Finanzsenator gerichteten Forderung der Berliner Schuldezernenten nach mehr Geldern für die ganztägige Beschäftigung von Schulhausmeistern angeschlossen. Wie berichtet, verwies er auf das neue 60-Millionen-Paket der Koalition, aus dem 1254 Stellen für Schulbau und andere Aspekte der wachsenden Stadt generiert werden sollen. Er verweigerte deshalb seine Unterschrift unter dem Schreiben, das von seinen fünf Parteigenossen aus den anderen Bezirken gemeinsam mit ihren Amtskollegen von der CDU unterzeichnet wurde.

CDU-Fraktion stellte den Dringlichkeitsantrag

Die CDU-Fraktion brachte daraufhin in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend den Dringlichkeitsantrag ein, das Bezirksamt zu beauftragen, sich entgegen der Haltung des Bürgermeisters der Initiative der Berliner Schulstadträte für eine verlässliche sowie ganztägige Ausstattung mit Schulhausmeistern anzuschließen. In seiner Begründung gegenüber dem Tagesspiegel habe Kleebank selbst eingeräumt, dass er nicht sicher sei, ob sich die zusätzlichen Hausmeisterstellen aus diesem Topf schaffen ließen und diese sonst aus dem normalen Bezirksetat finanziert werden müssten, sagte Fraktionschef Arndt Meißner. Man wolle jedoch, dass der Senat die Mittel bereitstelle.

Angesichts der Tatsache, dass Kleebank wegen einer Dienstreise nicht an der Sitzung teilnahm, versuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Haß vergeblich, den Antrag an den Schul- oder Haushaltsausschuss überweisen zu lassen, um dort zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Bürgermeister über dessen Haltung zu diskutieren. „Nur weil Elf von Zwölf unterschrieben haben heißt es nicht immer, dass alles richtig ist“, so seine Argumentation. Es gelte kurzfristig gegenüber dem Senat ein Signal zu setzen, betonte Meißner. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linkspartei und AfD fand der Antrag eine breite Mehrheit, SPD und FDP enthielten sich der Stimme.

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