Bezirksversammlungen: Neue Bündnisse in Berlins Bezirken

So viel Politik an einem Tag ist selten: Am Donnerstagabend wurde es in den Bezirksrathäusern spannend – also dort, wo die Lokalpolitik gemacht wird: In allen zwölf Bezirken standen die konstituierenden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an – und in acht auch die Wahl der Bezirksämter. Die sind zur neuen Wahlperiode auf einheitlich fünf Stadträte verkleinert worden – inklusive dem Bürgermeisterposten, zu dem üblicherweise auch mindestens das Personalressort gehört.

In vier Bezirken sollen die Entscheidungen erst später fallen, aber zumindest in Teilen steht das Personal bereits. Teilweise sind auch schon Kooperationen vereinbart worden, für die der Begriff „Zählgemeinschaft“ eigentlich zu bescheiden ist. Oft handelt es sich um Koalitionsverträge auf lokaler Ebene. Dabei werden auch politische Zeichen gesetzt. Das gilt vor allem für Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, wo die Linken als noch immer stärkste Kräfte ihre Bürgermeisterposten verlieren: Rot-schwarz-grüne Bündnisse machen’s möglich.

Konkrete Politik zieht auch konkretes Bürgerinteresse nach sich – und in Spandau Ärger bei den Interessierten, weil die knappen Plätze im BVV-Saal vorab vergeben wurden und das spontan entschlossene Volk bei der Wahl seiner Vertreter draußen bleiben musste.

Nachfolgend ein Überblick, wer die Bezirke künftig verwalten wird.

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Die CDU ist zwar die stärkste Kraft in der City-West geworden, doch eine rot-grüne Zählgemeinschaft wählte den bisherigen Bildungsstadtrat Reinhard Naumann (SPD) zum Bürgermeister; er erhielt sogar Stimmen von der CDU. Naumann führt die Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Personal. Die langjährige Rathauschefin Monika Thiemen (SPD) hatte nicht mehr kandidiert. Marc Schulte (SPD, bislang Wirtschaftsstadtrat) ist nun für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten zuständig, Grünen-Spitzenkandidatin Elfi Jantzen verantwortet die Bereiche Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bleibt Vize-Bürgermeister, musste aber den Baubereich abgeben; er leitet die Ressorts Kultur, Immobilien, Weiterbildung und Bürgerdienste. Carsten Engelmann, Vize-Kreisvorsitzender der CDU und Bezirksverordneter, wurde Stadtrat für Gesundheit und Soziales.

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Die Bezirksamtswahl steht erst Ende November an, aber mehrere Personalien gelten als sicher: Franz Schulz bleibt Rathausschef, zumal die Grünen nur wenige zusätzliche Stimmen brauchen. Die kommen je nach Ergebnis der Verhandlungen wohl von den Linken, möglicherweise auch von SPD und Piraten. Die bisherige Schul- und Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne) leitet voraussichtlich die Ressorts Jugend und Gesundheit. Für SPD und Linke bleiben die Stadträte Peter Beckers und Knut Mildner-Spindler, einer von ihnen ist für den Schulbereich im Gespräch.

LICHTENBERG

Trotz relativ klarer Verhältnisse wird das Bezirksamt erst am 10. November gewählt. Die Linken werden den Chefsessel an den Sozialdemokraten und bisherigen Baustadtrat Andreas Geisel abgeben müssen. Die rot-schwarz-grüne Zählgemeinschaft dafür ist bereits schriftlich vereinbart. Kerstin Beurich (SPD) bleibt wohl Bildungsstadträtin, Wilfried Nünthel (CDU) wird Bau- und Umweltstadtrat.

© Kitty Kleist-Heinrich

MARZAHN-HELLERSDORF

Die Linken verloren trotz knapper Mehrheit ihren Bürgermeisterposten, weil ein rot-schwarz-grünes Bündnis Stefan Komoß (SPD) auf den Chefsessel wählte. Die bisherige Rathauschefin Dagmar Pohle (Linke) wird stellvertretende Bürgermeisterin. Die Wahl der anderen Stadträte dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Als zweiter SPD-Stadtrat sollte Stephan Richter bleiben, der die Kultur betreut. Für die CDU wollte Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff erneut antreten. Die Linken hoffen unter anderem auf das Sozialressort.

MITTE

Bürgermeister Christian Hanke (SPD) feierte seine Wiederwahl durch SPD und CDU und zwei weitere Stimmen. Neu ins Bezirksamt kommt der bisherige BVV-Vorsteher Ulrich Davids (SPD) als Jugendstadtrat. Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) übernimmt auch die Stadtentwicklung und das Ordnungsamt, Stephan von Dassel (Grüne) bleibt Sozialstadtrat und übernimmt das Amt des Vize-Bürgermeisters. Der Stadtratsposten, den die Grünen der SPD abluchsen konnten, wird erst im November besetzt.

NEUKÖLLN

Eine Zählgemeinschaft aus CDU und SPD sichert Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Wiederwahl. Er übernimmt weiter das Ressort Finanzen und Wirtschaft, Falko Liecke (CDU) bleibt Stadtrat für Gesundheit. Die beiden anderen SPD-Mandate werden erneut durch Franziska Giffey als Bildungsstadträtin und Thomas Blesing für das Ressort Bauen und Bürgerdienste besetzt. Die bisherige Jugendstadträtin der Grünen, Gabriele Vonnekold, ist hingegen durchgefallen. In zwei Wahlgängen stimmten jeweils 39 der 55 Bezirksverordneten gegen sie. SPD und CDU hatten im Vorfeld angekündigt, Vonnekold nicht zu wieder zu wählen. Buschkowsky wirft ihr unter anderem vor, den Haushalt überzogen zu haben. Am 16. November werden die Grünen einen neuen Kandidaten zur Abstimmung stellen.

PANKOW

Mattias Köhne (SPD) wurde durch eine rot-grüne Zählgemeinschaft als Rathauschef wiedergewählt. Er erhielt 33 Ja- und elf Neinstimmen. Neun Abgeordnete enthielten sich. Ihren Posten können zudem die Schulstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) und Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) behalten. Für die Linken sicherte sich wieder Jugendstadträtin Christine Keil das Amt, während Torsten Kühne für die CDU Stadtrat für Bürgerdienste wird.

REINICKENDORF

Frank Balzer (CDU) bleibt dank einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft Bezirksbürgermeister. Auch Parteikollegen Katrin Schultze-Berndt (Schule, Bildung, Kultur) und Martin Lambert (Bauwesen und Ordnungsamt) behalten ihre Posten. Andreas Höhne (SPD) bleibt Jugend- und Sozialstadtrat. Uwe Brockhausen, der zweite Sozialdemokrat, ist neu im Amt – für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste. Der zweite SPD-Posten war unbesetzt; Jugendstadtrat Peter Senftleben war im März in den Ruhestand gegangen. Eine Überraschung: Die SPD-Stadträte erhielten mehr Stimmen als die der CDU, obwohl diese die größte Fraktion ist. Doch die Grünen stimmten unter den CDU-Kandidaten nur für Balzer. Dies war eine Reaktion darauf, dass die Christdemokraten die Ressortverteilung nicht mit ihrem Zählgemeinschaftspartner, sondern mit der SPD ausgehandelt hatten.

SPANDAU

Ein rot-grünes Bündnis wollte Helmut Kleebank (SPD) gegen die CDU-Mehrheit zum Rathauschef wählen – doch das misslang vorerst. Kleebank erhielt in zwei Wahlgängen keine Mehrheit, mit 27 gegen 27 Stimmen kam es zum Patt. Daraufhin wurde die gesamte Bezirksamtswahl vertagt. Für die SPD soll Stephan Machulik neu ins Bezirksamt kommen. Dennoch werden die Christdemokraten mit drei von fünf Posten weiter dominieren: Baustadtrat Carsten-Michael Röding und Bildungskollege Gerhard Hanke sollen bleiben, Jürgen Vogt hinzukommen.

STEGLITZ-ZEHLENDORF

Eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft will Norbert Kopp (CDU) als Bezirksbürgermeister wiederwählen – am 16. November. Neben Kopp wird die CDU zwei Stadträte stellen, SPD und Grüne können je einen Dezernenten benennen. Der frühere Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) ist als Baureferent nach Halle gewechselt. Dem Vernehmen nach führt sein kommissarischer Nachfolger Norbert Schmidt (CDU) den Baubereich weiter.

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

Absehbar sind eine rot-grüne Zählgemeinschaft und die Wahl von Angelika Schöttler (SPD) zur Bezirksbürgermeisterin, aber sonst gibt es noch großen Abstimmungsbedarf. Mit einem Wahltermin ist nicht vor Ende November zu rechnen.

TREPTOW-KÖPENICK

Oliver Igel (SPD) wurde als neuer Bürgermeister mit den Stimmen auch von CDU und Grünen gewählt. Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) behielt seinen Posten, ebenso Bürgerdienst- und Bildungsstadtrat Svend Simdorn (CDU). Sozialstadträtin Ines Feierabend (Linke) bleibt im Amt und wurde stellvertretende Bürgermeisterin. Die Wahl eines weiteren Stadtrates steht noch aus. obs/CD/ses/Ste.