Angriff auf Bürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg: Senator Henkel zeigt Solidarität mit Monika Herrmann

Innensenator Frank Henkel (CDU) liegt mit Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) im politischen Dauerstreit – zu unversöhnlich sind ihre Positionen beim Umgang mit den Flüchtlingsprotesten in Kreuzberg. Doch am Montag schickte Henkel – genauso wie andere Politiker der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – eine Solidaritätsadresse an seine Kollegin: "Auch wenn wir häufig inhaltliche Differenzen haben, gilt hier ganz klar: Politiker einzuschüchtern, ist kein Weg der politischen Auseinandersetzung. Ich verurteile den Angriff auf Frau Herrmann in ihrem Wohnhaus und rufe alle demokratischen Kräfte auf, sich gegen diese Form der Auseinandersetzung zu stellen."

Täter kamen am Sonntagabend - Herrmann war nicht zu Hause

Klare Worte des Innensenators – wohl auch, weil Henkel eine ähnliche Situation aus eigener Erfahrung kennt: Vor seinem Haus in Weißensee gab es im Frühjahr Proteste von Flüchtlingsaktivisten, nachdem seine Privatanschrift bekannt wurde.

In Herrmanns Fall gingen die unbekannten, offenbar aus dem linksautonomen Spektrum stammenden Täter aber noch einen Schritt weiter: Sie verschafften sich am Sonntagabend Zutritt zu Herrmanns Wohnhaus in Kreuzberg, plakatierten die Wände im Flur des Altbaus mit Fotos von überfüllten Flüchtlingsbooten und sprühten Slogans daneben. Vor Herrmanns Wohnungstür türmten sie einen Haufen leerer Umzugskartons auf – eine kaum verhohlene Drohung an die Bürgermeisterin, aus Kreuzberg zu verschwinden.

Eine Nachbarin bemerkte den Anschlag gegen 18.15 Uhr, holte die Polizei und stellte Anzeige wegen Sachbeschädigung. Herrmann selbst war nach Auskunft des Bezirksamtssprechers Sascha Langenbach nicht in ihrer Wohnung, kam aber wenig später nach Hause. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bekennerschreiben und Fotos veröffentlicht

Offenbar verlegt sich ein kleiner, radikaler Teil der Szene darauf, Politiker in ihrem direkten privaten Umfeld anzugehen und mit krimineller Energie unter Druck zu setzen. Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org bekannte sich eine "Autonome Zelle Umzug" kurz nach der Tat zu dem so genannten "antirassistischen Adventsbesuch" bei Herrmann und veröffentlichte Fotos der Aktion.

Der Angriff wird mit dem "perfiden Spiel" begründet, das Herrmann aus Sicht der Verfasser mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule treibe. Ihr wird die mangelnde politische Unterstützung der Flüchtlingsproteste vorgeworfen – dafür solle Herrmann nun "ganz persönlich zur Verantwortung" gezogen werden.

Die Privatanschrift Herrmanns ist seit dem Sommer bekannt; sie wurde über soziale Netzwerke im Internet verbreitet. Wie auch bei Henkel fand schon damals eine Protestaktion direkt vor Herrmanns Wohnhaus statt. Herrmann erhielt Morddrohungen und stand während der Auseinandersetzungen um die Teilräumung der Gerhart-Hauptmann-Schule Ende Juni/Anfang Juli zwischenzeitlich unter Polizeischutz. Auch Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) geriet in den Fokus der Extremisten; vor seiner Haustür ging ein Auto in Flammen auf.

Herrmann nimmt Termine wie gewohnt war

Herrmann selbst zeigte sich am Montag betroffen, aber kämpferisch: "Ich habe in der Vergangenheit keine harten politischen Auseinandersetzungen gescheut – das Eindringen in meine Privatsphäre ist aber inakzeptabel", ließ sie über den Bezirk mitteilen. Die Bürgermeisterin sei am Montag wie gewohnt im Dienst erschienen und habe ihre Termine wahrgenommen, berichtete Langenbach. Unklar ist, ob die Bürgermeisterin wieder unter Polizeischutz steht – weder Bezirksamt noch Polizei wollten sich dazu äußern.

Neben Innensenator Henkel verurteilten Politiker der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Tat. In einer gemeinsamen Erklärung des Landesverbandes und des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener den "feigen Angriff" auf Herrmann: "Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze dessen überschritten, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden kann".

SPD-Chef Stöß: Täter agieren "zynisch" und "hirnlos"

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sprach Herrmann "unsere und auch meine persönliche Solidarität" aus: "Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie sein. Die zunehmende Tendenz, politisch Verantwortliche, gewählte Politiker und zuletzt auch Journalisten persönlich in ihrem Wohnumfeld anzugreifen und als Personen zu verfemen, darf niemanden kalt lassen." Dass Flüchtlingsschicksale als Legitimation für derart "hirnlose Angriffe" missbraucht würden, so Stöß weiter, sei "besonders zynisch."

Kai Wegner, der Generalvorsitzende der Berliner CDU, bezeichnete den Anschlag als "völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen." Wegner zufolge zeige der Vorfall "einmal mehr, dass die sogenannten 'Unterstützer' nicht aus edler Überzeugung handeln." Wer sich derart benehme, so Wegner weiter, stelle sich "nicht nur gegen unseren Rechtsstaat, sondern vergeht sich zudem an den Interessen der Flüchtlinge."