Nach NPD-Werbung in Berlin: Prozess wegen rechter Hetz-CDs auf Schulhöfen

Ein dickes Buch klemmte wie zur Schau unter seinem Arm, als der NPD-Landeschefs zum Saal ging. Unbeeindruckt gab er sich. Es ist für ihn auch nicht neu, vor Gericht zu stehen. Es geht seit gestern um eine „Schulhof-CD“, mit der die NPD auf Stimmenfang bei Erstwählern gehen wollte. Aus Sicht der Anklage ließ Sebastian Schmidtke eine Rechtsrock-CD mit Hetz-Propaganda pressen. Dem Landeschef der Partei wird Volksverhetzung vorgeworfen.

In einer Auflage von 4000 sollte die CD vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 verteilt werden, heißt es in der Anklage. Vor Oberschulen und bei Veranstaltungen habe die NPD Jugendliche gewinnen wollen. In den Texten seien Menschen anderer Herkunft verächtlich gemacht, es sei auch zu Gewalt und Willkür aufzurufen worden. Die CD war im März 2012 als jugendgefährdend eingestuft und auf den Index gesetzt worden. Bei einer Durchsuchung im Militaria-Laden von Schmidtke in Köpenick waren im Mai 2012 mehr als 650 Stück der Hetz-CD entdeckt worden.

Schmidtke weist die Vorwürfe zurück

Schmidtke lehnte sich zurück. Ja, er habe die CD produzieren lassen. Er als damaliger stellvertretender NPD-Landeschef habe den Auftrag dazu vom Vorstand bekommen. „Ich habe sie aber nur mit Liedern bestückt, die nicht auf der Liste der jugendgefährdenden Medien standen“, wies er die Vorwürfe zurück. Weil die Herstellung von Pannen begleitet war, seien aber nur etwa 2000 Stück für 1000 Euro gepresst und „fast keine verteilt worden“. Was man bei ihm in einem Karton fand, sei für den Müll bestimmt gewesen.

Es war zunächst ein schneller Prozess geplant. Doch der Verteidiger zog einen Antrag nach dem anderen hervor. Schmidtk hatte schon häufiger Ärger mit der Justiz. Zuletzt erhielt er im Dezember acht Monate Haft auf Bewährung. Auch damals ging es um Volksverhetzung. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. Ein weiteres Verfahren ist anhängig.

Schmidtkes Lektüre: „Tugendterror“ von Thilo Sarrazin

Nun geht es um rechtliche Einordnung von Textpassagen. Als Schmidtke den Saal verließ, hob er seinen Wälzer: „Tugendterror“ – das neue Buch von Thilo Sarrazin über Meinungsfreiheit. Am 16. Mai geht der Prozess weiter. Ein mitangeklagter NPD-Mann aus Neukölln muss dann nicht mehr erscheinen. Weil er auf Revision gegen ein früheres Urteil verzichtete und so für vier Monate in Haft geht, wurde sein Verfahren eingestellt.