Tumulte im Abgeordnetenhaus : Flüchtlinge stören Sitzung des Innenausschusses

Protestierende Afrikaner stören die Sitzung des Innenausschusses zur neuen Berliner Kriminalstatistik. 30 Beamte sind nötig, um die Situation zu beruhigen.

Jörn Hasselmann, Timo Kather

Während einer Sitzung des Innenausschusses ist es zu Tumulten im Berliner Abgeordnetenhaus gekommen. Gegen 13.15 Uhr hatte eine Gruppe von etwa 25 Afrikanern versucht, Zugang zum Sitzungssaal zu erhalten. Da sie jedoch keine gültigen Ausweise vorlegen konnten, wurden sie nicht hereingelassen.

Daraufhin begannen die Afrikaner, im Flur vor dem Sitzungssaal lautstark zu protestieren. Der Direktor des Abgeordnetenhauses alarmierte daraufhin die Polizei. Rund 30 Beamte waren um 13.40 Uhr im Einsatz. Abgeordnete der Linken und der Piratenpartei versuchten zu vermitteln. Sie forderten vergeblich, die Flüchtlinge in den Sitzungssaal zu lassen.

Hintergrund des Tumultes ist vermutlich ein Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei am 7. April. Auf der Suche nach mutmaßlichen Straftätern hatten das SEK eine besetzte Schule in der Ohlauer Straße gestürmt, in der viele afrikanische Flüchtlinge untergekommen sind. Anscheinend waren die Flüchtlinge davon ausgegangen, dass die Polizeiaktion bei der Sitzung des Innenausschusses thematisiert werden würde.

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