• Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen: Berlin baut erst mal keine neue Landesbibliothek

Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen : Berlin baut erst mal keine neue Landesbibliothek

Rot-Rot-Grün hat in Berlin die Eckpunkte seiner Kulturpolitik abgesteckt. Statt des Bibliotheksneubaus favorisieren die künftigen Regierungspartner mehr Räume und Geld für Künstler.

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Die Amerika-Gedenkbibliothek am Kreuzberger Blücherplatz erfüllt bisher einen Teil der landesbibliothekarischen Aufgaben.
Die Amerika-Gedenkbibliothek am Kreuzberger Blücherplatz erfüllt bisher einen Teil der landesbibliothekarischen Aufgaben.Foto: imago/Schöning

Mit dem Bau einer neuen Landesbibliothek wird vor 2021 nicht begonnen. „Es gibt den Bedarf“, räumte der Regierende Bürgermeister und noch amtierende Kultursenator Michael Müller (SPD) ein. Aber in den Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Kulturpolitik habe es am Sonnabend „keine Festlegung des Ortes und der Baukosten“ gegeben.

Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, dass in dieser Wahlperiode erst einmal der Standort beschlossen werden soll. Danach könne man über die Finanzierung reden. Als Standort für eine Zentralbibliothek sind der Kreuzberger Blücherplatz und das Marx-Engels-Forum in Mitte dem Vernehmen nach in enger Wahl.

In den Beratungen der drei Koalitionspartner standen andere Dinge im Vordergrund: Das Angebot an Räumen für Kulturschaffende soll ausgebaut werden, auch mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaften. Die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche, im Zusammenspiel von Bezirken und Kultureinrichtungen, Kitas und Schulen, soll verbessert werden. Besonders wichtig sei es, den „Zugang zur Kultur für alle“ zu sichern, unabhängig von sozialem Status oder Religion, sagte der Linken-Landeschef Klaus Lederer. Ein großer Teil der Stadtgesellschaft komme nicht in die Kultureinrichtungen. Um das zu ändern, planen SPD, Linke und Grüne beispielsweise eine „kostenfreie Zeitspanne“ für die Museen.

"Kultur für alle" strebt die neue Koalition an. Dafür soll es eine "kostenfreie Zeitspanne" in den Museen geben.
"Kultur für alle" strebt die neue Koalition an. Dafür soll es eine "kostenfreie Zeitspanne" in den Museen geben.Foto: David Becker

Rot-Rot-Grün will auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Künstler in Berlin verbessern. Es sollen Mindesthonorare und -gagen gezahlt werden. Prekäre Arbeit und Tarifflucht will der künftige Senat zurückdrängen. Die freie Szene soll stärker gefördert werden. Lederer nannte als Beispiel die Förderung durch den Hauptstadtkulturfonds, die man sich „noch einmal genau anschauen“ werde. Dies alles natürlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Die gefährdeten Ku'damm-Theater sollen "möglichst erhalten" werden

Darüber hinaus gab Rot-Rot-Grün ein Bekenntnis zum Humboldt-Forum ab, aber auch zum ehemaligen Flughafen Tempelhof als „Kultur- und Kreativhafen“ der Zukunft. Konkrete Projekte, die das Gebäude bespielen könnten, wurden aber nicht verhandelt. In Aussicht gestellt wird der Ankauf des Hauses der Statistik in Mitte, als neuer Standort für Künstler.

Für das ehemalige Schillertheater soll ein Konzept gefunden werden und die akut gefährdeten Privattheater am Kurfürstendamm sollen „möglichst erhalten“ werden. Das Archiv der DDR-Opposition, eingerichtet und betrieben von der Robert-Havemann-Gesellschaft, soll finanziell abgesichert werden. SPD, Linke und Grüne wollen außerdem das koloniale Erbe in Berlin aufarbeiten.

Das Medienboard Berlin-Brandenburg will die Koalition stärken

Die Koalitionsverhandlungen zur Kulturpolitik wurden am Sonnabend von der Grünen-Politikerin Pop moderiert und auf der anschließenden Pressekonferenz erst einmal von ihr und dem Linken-Unterhändler Lederer vorgetragen. Dem Regierungschef Müller blieb es überlassen, die ausgehandelte Medien- und Netzpolitik zu erläutern. Er kündigte an, dass das Medienboard Berlin-Brandenburg und die Games Industrie gestärkt werden sollen. Zur Digitalisierung des „deutschen Filmerbes“ soll eine Bund-Länder-Initiative gestartet werden. Außerdem wolle Rot-Rot-Grün die Voraussetzungen für ein Online-Petitionsrecht schaffen.

Zur Frage, wer Kultursenator werde, der Linken-Landeschef Lederer steht bereit, äußerten sich die Verhandlungsführer nicht.

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