Diskussion um Kopftuch-Urteil : Wie neutral müssen Lehrer sein?

In Berlin ist es Lehrerinnen und Lehrern per Gesetz verboten, auffallend religiöse Kleidungsstücke zu tragen.Wie wirkt sich das Karlsruher Urteil auf die Schulpraxis in der Stadt aus?

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2004 demonstrierten Musliminnen in Berlin gegen die Einführung eines Kopftuchverbotes.
2004 demonstrierten Musliminnen in Berlin gegen die Einführung eines Kopftuchverbotes.Foto: dpa

Die Senatsschulverwaltung wollte das Karlsruher Urteil am Freitag nicht kommentieren. „Wir sehen uns die Begründung genau an und klären, ob es für den Bereich Schule Änderungsbedarf gibt“, teilte eine Sprecherin knapp mit.

Dafür äußerte sich der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD): „Unmittelbar gilt die Karlsruher Entscheidung nur für einen Fall in Nordrhein- Westfalen. Aber im Ergebnis schafft der Gerichtsbeschluss für alle Bundesländer eine neue Rechtslage. Die Berliner Juristen werden das Neutralitätsgesetz im Lichte dieser Entscheidung neu auslegen müssen.“

Körting hatte 2005 maßgeblich das Berliner Neutralitätsgesetz mitgeschrieben. Es besagt, dass sich Lehrer und andere Beschäftigte des Landes Berlin während ihres Dienstes „in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten“ müssen. Lehrkräfte dürfen „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole (...) und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“.
Man habe das Neutralitätsgesetz 2005 geschaffen, „um Schülerinnen zu schützen“, sagte Körting. Lehrerinnen seien Vorbilder. „Wir wollten vermeiden, dass Lehrerinnen mit Kopftuch Druck auf die Kinder ausüben könnten, es ihnen mit dem Kopftuch nach zu tun, so subtil der Druck auch sein mag.“

In Berlin wie in allen anderen Bundesländern werde es künftig nur noch dann möglich sein, einer Lehrerin das Kopftuch zu verwehren, wenn durch das Kopftuch besondere Konflikte in der Schule auftreten, sagte Körting. Wenn einer Lehrerin das Tragen des Kopftuchs verwehrt werde, bevor der Konflikt auftritt, könne sie gegen das jeweilige Bildungsministerium klagen. „Sie hätte große Chancen, den Prozess zu gewinnen“, schätzt der frühere Innensenator.

Neuköllner Stadträtin in Sorge

Die Neuköllner Bildungsstadträtin und designierte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht den Beschluss mit Sorge. Schon jetzt gebe es unter Neuköllner Schülern „Ethnienhierarchien und Konflikte bei der Frage, wie sich Mädchen und junge Frauen religiös korrekt zu verhalten haben. Natürlich gefährdet das den Schulfrieden.“

Eine Neuköllner Schulleiterin, die viele muslimische Kinder aus streng konservativen Elternhäusern in ihrer Schule hat, fürchtet, „dass das Urteil die Konflikte noch verschärft“. Gerade in der heutigen Zeit, da weltweit die religiösen Konflikte zunehmen, sei wichtig, dass die Schule ein religiös neutraler Ort bleibe. Sie fürchtet, dass Lehrerinnen mit Kopftuch muslimische Schüler manipulieren könnten und sich Kinder anderer Religionen oder aus atheistischen Elternhäusern diskriminiert fühlen könnten.

Auch die CDU hat wenig Verständnis für das Karlsruher Urteil. „Das Kopftuch ist ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiert“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld. „Ich möchte nicht, dass die in Deutschland schwer erkämpfte Gleichstellung von Mann und Frau im Schulunterricht wieder konterkariert wird.“ Es verwundere sie, dass das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 abweiche, ohne dass sich die Rahmenumstände oder die Rechtslage erkennbar geändert hätten.

Grüne: Kopftuchverbot behindert Integration

Positive Reaktionen kommen von den Grünen und der Piratenpartei. Martin Delius von den Piraten sprach von einer „Stärkung der Grundrechte von Lehrerinnen, die man nur begrüßen kann.“ Stefanie Remlinger von den Grünen hofft, dass der Beschluss eine gesellschaftliche Debatte anstößt. Sie wünscht sich eine „Entdramatisierung“ der Kopftuchfrage: „Wir sollten uns fragen, ob wir wirklich so viel Angst haben müssen oder ob wir nicht auch in den Schulen mehr religiöse und kulturelle Vielfalt haben wollen.“ Einerseits würden dringend Lehrer mit Migrationshintergrund gesucht, andererseits würden durch das Kopftuchverbot viele junge Frauen vom Studium abgehalten, weil sie sich keine Chancen im Beruf ausrechnen: „Wir tragen dieses Verbot ein Stück weit auf den Köpfen der Frauen aus und behindern damit ihre Integration.“
Das sieht der frühere Innensenator Körting ähnlich. Er frage sich heute, ob das Neutralitätsgesetz nicht das Gegenteil von dem bewirkt habe, was sich der Senat 2005 erhoffte: „Mir haben viele Frauen aus konservativen muslimischen Elternhäusern erzählt, dass der Lehrerberuf für sie eine der wenigen Möglichkeiten ist, sich von zuhause zu emanzipieren. Aber gerade diesen Weg haben wir ihnen mit dem bisherigen Kopftuchverbot erschwert.“

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