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Nach Pannen bei der Schülerbeförderung : Bezirk kündigt Fahrdienst für behinderte Kinder

Charlottenburg-Wilmersdorf hat einem neu beauftragten Busunternehmen wegen vieler Beschwerden fristlos gekündigt. Die Firma hält das für überzogen und will sich juristisch wehren.

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Fahrerwechsel. Die neue Schülerbeförderung für behinderte Kinder in der City-West ist ihren Auftrag schon wieder los.
Fahrerwechsel. Die neue Schülerbeförderung für behinderte Kinder in der City-West ist ihren Auftrag schon wieder los.Foto: dapd

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Streit um den neuen Fahrdienst für 157 behinderte Kinder eskaliert: Als Reaktion auf Beschwerden von Eltern und Schulleitern über ein Chaos hat das Bezirksamt der Firma Berlinmobil fristlos gekündigt. Ab Dienstag seien wieder die alten Fahrdienste im Einsatz, sagte Schulstadträtin Elfi Jantzen (Grüne). Berlinmobil-Chef Frank Richert kündigte rechtliche Schritte dagegen an: Die Maßnahme nach drei Einsatztagen stehe „in keinem Verhältnis“ zu den Problemen, und am Montag sei alles „fehlerfrei“ verlaufen.

Sprecher Matthias Nowak vom Malteser-Hilfsdienst bestätigte, wie schon in den vorigen sieben Jahren bringe man erneut Kinder zur Finkenkrug-Schule für geistig Behinderte – mit neun Fahrern, denen man gerade nach einer verlorenen Ausschreibung gekündigt hatte. Zwei andere Unternehmen befördern Schüler der Arno-Fuchs-Sonderschule und des Sonderpädagogischen Förderzentrums Peter-Jordan-Schule. Ein allgemeines Problem sieht Nowak darin, dass bei den alle drei Jahre vorgeschriebenen Ausschreibungen „nur der Preis entscheidet“. Der Malteser-Hilfsdienst sei wegen seiner Qualitätsstandards auch in anderen Bezirken billigeren Anbietern unterlegen.

Stadträtin Jantzen will sich in Gesprächen mit der Senatsschulverwaltung dafür einsetzen, dass Ausschreibungen „professionell begleitet“ werden. Bezirksämter seien überfordert damit, Bewerber genau einzuschätzen. Im aktuellen Fall hatte der Bezirk die Ausschreibung über das Landesverwaltungsamt abwickeln lassen.

Nach dem Start unter dem neuen Betreiber am Donnerstag hatten sich Eltern über Verspätungen, orientierungslose Fahrer und nicht behindertengerechte Fahrzeuge beschwert. Für die Kündigung nennt Jantzen drei maßgebliche Gründe: Berlinmobil habe Subunternehmen eingesetzt, ohne dies dem Bezirk anzuzeigen; die Subunternehmen hätten auch Fahrzeuge „ohne Tüv“ eingesetzt, und es habe zum Teil an Gurten für den Transport in Rollstühlen gefehlt.

Berlinmobil-Chef Richert erwiderte, diese Vorwürfe beruhten nur „auf dem Hörensagen“. Seine Firma habe soeben alle Fahrzeuge überprüft, jedes habe eine gültige Tüv-Plakette. Auch gebe es „genügend“ Rückhaltesysteme für Rollstühle. Die Eltern hätten seinem Unternehmen „nie eine Chance“ gegeben.

„Aufregung über einen Wechsel ist normal“, sagt Malteser-Sprecher Nowak. Bis zu einem gewissen Grad gelte dies auch für Pannen am Anfang. Vor sieben Jahren „lief bei uns auch nicht alles gleich rund“. Manche Probleme „liegen in der Sache“, sagt Günter Peiritsch, Vorsitzender des Landeselternausschusses (LEA). Befördert werden zum Beispiel Autisten. „Diese benötigen Bezugspersonen mehr als man es sich aus organisatorischer Sicht wünschen würde“, sagt Peiritsch, „ein Austausch ist nicht praktikabel“.

Die Mutter eines autistischen Kindes erzählt von großen Irritationen an den ersten zwei Tagen, ihr Sohn sei sehr spät in die Finkenkrug-Schule gekommen und bei der Rückfahrt von einem Taxi zu Hause abgesetzt worden – obwohl er in der Schule einen Bus bestiegen habe. Am Montag dagegen sei der Transport problemlos verlaufen.

Doch Fahrdienste sind nicht das größte Problem für autistische Kinder: Der Träger „Autismus Deutschland“ werde wegen eines Vertrags- und Tarifstreits mit dem Senat ab dem Sommer 2013 keine sogenannten Schulbegleiter mehr stellen, sagt Stephanie Loos vom Elternzentrum Berlin. Die Inklusion – die stärkere Eingliederung Behinderter in reguläre Schulen – ist laut Doreen Kröber vom Netzwerk Förderkinder „noch weit weg“ von der Umsetzung. Die Inklusion könne Fahrdienste entlasten, da weniger Kinder über weite Strecken in Förderzentren gebracht werden müssten. Zu einer nahen Schule könnten einige laufen.

Weniger optimistisch ist Frank Held von der Arbeitsgemeinschaft Inklusion des LEA: Künftig müssten Fahrer mehr Schulen ansteuern, was die logistischen Probleme steigere.

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