Neues Schuljahr : Schnelle Strafen für Schwänzer

Fehlzeiten sollen ab sofort konsequenter geahndet werden – so will es Senator Jürgen Zöllner Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch strittig. Bisher verfahren die Bezirke unterschiedlich hart.

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Schwänzen wird ab dem neuen Schuljahr härter bestraft.
Schwänzen wird ab dem neuen Schuljahr härter bestraft.Foto: dpa

Bußgeld, Haft oder doch nur eine strenge Anwesenheitskontrolle für Schulschwänzer: Welches das beste Mittel ist, um die Schüler in die Schulen zu holen, müssen die Bezirke jetzt mit der Bildungsverwaltung verhandeln. Schon steht fest, dass es eine harte Auseinandersetzung geben wird, deren Ergebnis nicht absehbar ist. Sicher ist nur, dass die Kontrollen strenger werden sollen. So jedenfalls will es Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD).

Für die Eltern, die ihre Kinder seit Montag wieder in die Schule schicken, ändert sich rein rechtlich zunächst nichts. Dazu müssen erst die Vorschriften geändert werden. Zöllners Referatsleiter Siegfried Arnz soll deshalb in einer Arbeitsgruppe mit Schulämtern, Jugendämtern, Schulaufsicht und Schulen ein einheitliches Verfahren gegen Schuldistanz entwickeln. Ob das noch im September klappen kann, wie es der Bildungsverwaltung vorschwebt, ist allerdings offen.

Denn die Bildungsstadträte gehen je nach Weltanschauung mit der Frage der Sanktionen für Schulschwänzer sehr unterschiedlich um. So gibt es Bezirke, die sogar Erzwingungshaft androhen, wenn Eltern ihr Bußgeld nicht zahlen. Reinickendorfs Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) berichtet, dass sie allein 2009/10 in 42 Fällen beim Amtsgericht Erzwingungshaft gegen Eltern beantragt hatte. Ob das Amtsgericht tatsächlich jemanden ins Gefängnis geschickt hat, weiß sie aber nicht zu sagen.

Auch Neukölln behilft sich mit dieser Androhung und folgt damit einem Rat der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig. „Wir haben 2011 insgesamt 18-mal Erzwingungshaft angedroht, woraufhin die Eltern sofort gezahlt haben“, berichtet Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD). Es musste also kein Elternteil in Haft. Dagegen gibt es Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg, die selbst Bußgelder nur selten verhängen: Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne) beschäftigt eine Sozialarbeiterin, die sich ausschließlich um die Schwänzer kümmert und den Gründen auf die Spur geht. „Wir haben eine geringe Rückfallquote“, berichtet Herrmann. Nur dreimal musste ein Bußgeld verhängt werden.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Beträge auf die Eltern zukommen können.

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