Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.02.2014

Im Bundestag wird nur so getan, als gäbe es Debatten.

Seien es 4,3 Milliarden Euro oder 4,7 oder mehr als fünf oder sogar sieben Milliarden, wie es die brandenburgische CDU jetzt annimmt. Fest steht: Der Flughafen BER wird viel viel teurer als geplant.

Der Erfolg von Online-Petitionen muss auch sonst zu mehr Bürgerbeteiligung führen. Denn einerseits will man von den Leuten wissen, was sie wünschen. Andererseits stellt man sich in der Politik teilweise taub, wenn die Leute von sich aus sagen, was sie wollen.

Alice Schwarzer hatte ein Konto in der Schweiz und beging Steuerbetrug. Jetzt mutmaßt sie, dass man ihr politisch schaden wollte - und beklagt eine Kampagne gegen sich. Das zeigt: Wenn es um sie selbst geht, gibt sich die Feministin allzu zart besaitet.

Keine nackte Haut, keine Hausfrauen: Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg will Plakate mit sexistischer Werbung verbieten. Harald Martenstein erinnert dieser Plan an Nordkorea - und das Afghanistan der Taliban.

„Plädoyer für die Rechtlosen“ vom 19. Januar Nach dem Verfall der Sowjetunion wurde Russland ein Tummelplatz von gierigen Ex-Staatsbediensteten, der Mafia und Oligarchen wie Chodorkowski, wobei der Übergang zwischen diesen Gruppen fließend ist.

„Kontinent der Krisen“ vom 28. Januar Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die Bundeswehr-Einsätze in Afrika nichts gebracht haben.

„Das gefangene Bild“ vom 18. Januar Ein Skandal liegt nicht darin, dass Deutschland das Bild von Francesco Guardi zurückhält, sondern vor allem in der beschriebenen Haltung der polnischen Regierung in Bezug auf die ca.

Vielleicht wollte David Cameron seinen französischen Kollegen François Hollande nur etwas aufmuntern. Am Freitag trafen sich der britische Premierminister und der französische Präsident im „Swan Inn“, einem Pub in der Grafschaft Oxfordshire.

„Der Zuschauer sagt Muh“ vom 24. Januar Seit einigen Jahren sprießen im Online-Bereich private Petitionsplattformen aus dem Boden, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ein Anliegen öffentlich zu machen.

„Bitte umblättern“ vom 18. Januar Ich bin Lehrer an einer Förderschule und freue mich, welch gute Resonanz unsere Lesewettbewerbe bei den Schülern finden.

„Kunst kommt von Kosten“ vom 12. Januar Der Aufmacher ist hoffentlich nicht ernst gemeint, sondern als Provokation zur Teilnahme an der Debatte: „Wie soll Berlin sein Geld verteilen?

„Erweitertes Gedenken“ vom 28. Januar Im Kommentar wird kritisiert, dass der Bundestag seine Gedenkveranstaltung am 27.

Vier gemeinsame Obergerichte gibt es in Berlin und Brandenburg – das Oberverwaltungsgericht und das Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin, das Landessozialgericht in Potsdam und das Finanzgericht in Cottbus. Diese Gerichte entscheiden jeweils über Fälle aus Berlin und Brandenburg.

„Wenn es kracht in der großen Koalition, muss man als Ausschussvorsitzender auch mal Erste Hilfe leisten für die Regierung aus dem Parlament heraus. Man muss ein bisschen ADAC spielen.