Alle Artikel in „Politik“ vom 27.08.1999

Trotz einer neuen Welle der Gewalt in Ost-Timor halten die Vereinten Nationen an der für Montag geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der früheren portugiesischen Kolonie fest. UN-Generalsekretär Kofi Annan reagierte "mit Entsetzen" auf die Ausschreitungen pro-indonesischer Milizen, bei denen am Vortag in Dili vermutlich sieben Menschen ums Leben gekommen sind.

Die Bundesregierung will die Rechte von Patienten möglicherweise mit einem eigenen Gesetz besser schützen. "Wir werden prüfen, ob ein Patientenschutzgesetz sinnvoll ist", sagte Bundesgesundheitsminister Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag bei der 9.

Die Ära Jelzin geht zu Ende, so oder so. In den nächsten zwölf Monaten stehen Parlaments- und Präsidentenwahlen an.

Die mittelasiatische Republik Kirgistan hat von Moskau Hilfe im Kampf gegen Moslemrebellen im Süden des Landes angefordert. Russland sei um die Lieferung von Waffen, Nachtsicht-Geräten und Kommunikationstechnik gebeten worden, sagte der amtierende kirgisische Verteidigungsminister Nuritdin Tschomojew am Freitag in der Hauptstadt Bischkek.

Israelis und Palästinenser stehen nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Washington kurz vor einer Einigung auf die Einzelheiten des israelischen Truppenrückzugs aus weiteren Teilen des Westjordanlands, Verhandlungen über den endgültigen Status der beiderseitigen Beziehungen könnten schon im Oktober beginnen. Wie jetzt verlautete, soll ein Memorandum zum Rückzug am Donnerstag kommender Woche in Alexandria in Ägypten im Beisein von US-Außenministerin Madeleine Albright unterschrieben werden.

Niedersachsens Regierung bleibt bei ihrer Ablehnung des geplanten Atomendlagers Schacht Konrad bei Salzgitter. Schacht Konrad sei nicht notwendig, bekräftigte Jutta Kremer-Heye, die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, am Freitag.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat die beabsichtigten Einsparungen im Verteidigungsetat kritisiert. Die Bundeswehr laufe Gefahr, die Fähigkeit zum Zusammenwirken mit den Bündnispartnern zu verlieren - sowohl technologisch als auch auf dem Gebiet der Kommunikation, sagte Gertz im InfoRadio Berlin-Brandenburg am Freitag.

Im rheinland-pfälzischen Frauenministerium wurde ein auf der politischen Bühne bundesweit bislang einmaliges Mentorinnen-Projekt initiiert. Unter dem Motto "Mehr Frauen in die Politik - Politikerinnen fördern den Nachwuchs" helfen Frauen unterschiedlicher politischer Couleur der Konkurrenz auf die Karriereleiter.

Franz Müntefering sagte nur einen Satz. "Das ist ein honoriger Schritt", antwortete er, als er davon hörte, dass Bodo Hombach seine Parteiämter an Rhein und Ruhr vorerst ruhen lässt.

Die Bundesregierung ist Darstellungen entgegengetreten, sie wolle die heftig umstrittene Rentenregelung für die Jahre 2000 und 2001 aus dem übrigen Sparpaket auskoppeln. SPD-Abgeordnete hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Fraktionssitzung am Donnerstag so verstanden, dass die Rentenregelung als getrenntes Gesetz durch den Bundesrat gebracht werden solle.

Während der Richtungsstreit in der SPD weiter ging, bestätigte Bau- und Verkehrsminister Franz Müntefering am Freitag, dass er aus dem Kabinett ausscheiden und den Parteiapparat wechseln werde. Ob er die SPD als Geschäftsführer oder in der neuzuschaffenden Position des Generalsekretärs auf die Bundestagswahl 2002 vorbereite, werde noch in der Parteiführung festgelegt.

Bei den Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern der NS-Zeit hat es doch kleinere Fortschritte gegeben. Nach Darstellung des Kanzlerbeauftragten Otto Graf Lambsdorff und des amerikanischen Vize-Finanzministers Stuart Eizenstat vom Freitag bestehen hinsichtlich der Höhe der Entschädigungssumme aber noch gravierende Meinungsverschiedenheiten.

Mit der Anklage gegen sechs Jugendliche wegen des Überfalls auf zwei Vietnamesen in Eggesin (Mecklenburg- Vorpommern) ist nicht vor Herbst zu rechnen. Das sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Horst Müller-Praefcke in Neubrandenburg.

Der Bundesgrenzschutz (BGS) hat 1998 in 40 201 Fällen die illegale Einreise von Ausländern nach Deutschland verhindert, fast 5000 mehr als im vorangegangenen Jahr. Die meisten illegal Einreisenden wurden nach dem vom Innenministerium veröffentlichten BGS-Jahresbericht 1998 an der deutsch-tschechischen Grenze (19 203) gefasst.

Nach fast einem Vierteljahrhundert brutaler Unterdrückung durch das indonesische Militär darf das verarmte und geschundene Ost-Timor am Montag selbst über seine Zukunft entscheiden - zumindest auf dem Papier der Wahlzettel. Autonomie innerhalb Indonesiens oder Unabhängigkeit als Zwergstaat sind die Alternativen, über die 450 000 Bürger in der früheren portugiesischen Kolonie abstimmen.

Einen Tag nach Beginn des Rückzugs von Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das türkische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Das Gesetz, dem die Abgeordneten am Donnerstagabend zustimmten, ist aber an zahlreiche Bedingungen geknüpft und schließt ausdrücklich den zum Tode verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan aus.

Geld für sich abzwacken - das beherrschten schon die Statthalter im alten Rom. Immer mehr zeigt sich aber: In diesem Geschäft hat der russische Macht-Clan eine außerordentliche Systematik entwickelt.

Al Gore war bislang stolz auf seine Moskau-Connection. Jetzt droht sie dem US-Vizepräsidenten eher peinlich zu werden.

Nach fast jeder Landtagswahl wird eine Anfechtung versucht: Weil es angeblich hier und dort Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll, bemühen Bürger die Gerichte - meistens erfolglos. In Niedersachsen bringt jetzt jedoch die Klage einer Bürgerinitiative die SPD-Landesregierung ins Schwitzen.

Vor den zwei Strategie-Treffen an diesem Wochenende zeichnet sich bei den Grünen weiter keine Einigkeit über den Kurs der Partei ab. Kritik gab es auf der einen Seite sowohl an der Parteiführung, der Fraktion und indirekt auch an Außenminister Joschka Fischer.

Andreas Nachama (47) ist seit gut zwei Jahren der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, der größten in der Bundesrepublik. Der promovierte Judaist und Historiker galt bislang als einer der Kandidaten für die Nachfolge von Ignatz Bubis, dem vor 14 Tagen gestorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Wahrheit braucht Zeit. Manchmal viel Zeit.

Vorbei ist der Ausflug ins Ungefähre, jetzt wird es konkret. Das ist der Person angemessen, die jetzt im Mittelpunkt steht: Franz Müntefering, Mitglied der neuen Quadriga, arbeitet wieder in erster Linie für die SPD.

Diesel sollte höher und wie Benzin besteuert werden. Reinhard Loske, Umweltsprecher der Grünen, führt drei Gründe ins Feld: Umweltpolitische, gesundheitspolitische und steuersystematische.

Die Rentenpläne der Bundesregierung sorgen weiter für Unklarheit. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sah sich am Freitag genötigt, wieder ein Missverständnis auszuräumen: Die Bundesregierung wolle das Rentengesetz nicht aus ihrem Sparpaket auskoppeln.

Alexander Rahr ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit ihm sprach Armin Lehmann über den jüngsten Finanzskandal im Kreml.

Ein chilenisches Gericht hat es abgelehnt, ein Verfahren gegen Ex-Diktator Pinochet zu eröffnen. Der 83 Jahre alte General sei als Senator auf Lebenszeit vor Strafverfolgung geschützt, urteilte das Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago de Chile.

Die Mehrheit der Serben hat sich bei einer Meinungsumfrage für den Rücktritt des jugoslawischen Präsidenten Milosevic ausgesprochen. Wie die Belgrader Nachrichtenagentur Beta am Donnerstag meldete, hat die Befragung durch eine Wochenzeitung ergeben, dass 57 Prozent ein Ende des Milosevic-Regimes befürworten.

Die 20 designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission haben am Freitag ihre Vermögensverhältnisse offen gelegt, die im Interessenkoflikt mit ihren künftigen Aufgaben stehen könnten. Entsprechend der Forderung nach mehr Offenheit wurden die Angaben auch im Internet veröffentlicht.

Die baskische Separatistenorganisation ETA hat den Dialog mit der spanischen Regierung zur Beilegung des Konflikts im Baskenland für vorerst beendet erklärt. In einem Kommuniqué, das am Freitag in baskischen Medien veröffentlicht wurde, machte die ETA Madrid für den Abbruch der Gespräche verantwortlich.

Die französische Regierung hat am Freitag Steuersenkungen in Gesamthöhe von 23 Mrd. Franc (6,8 Mrd.

Russlands Regierungschef Putin ist am Freitag überraschend in die Krisenrepublik Dagestan im Kaukasus gereist. Er sei dort mit dem Republiksoberhaupt Magomedow zusammengetroffen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax.

Vive la France: Nun reicht es den Grünen. Viele Kröten mussten sie schlucken, immer unklarer wurde, wofür sie noch stehen, das Mitregieren drohte, die Substanz der Partei aufzuzehren.

In der Umzugsdebatte 1991 bemühten viele Berlin-Gegner die Nachbarn im Osten als Kronzeugen: In dieser Stadt wurde der Überfall auf Polen geplant, die Besatzungspolitik und der Russlandfeldzug; hier war die Herrenmenschenideologie zu Hause. Polen, Tschechen und Russen müsse allein schon der Gedanke an ein größeres, ein vereintes Deutschland, das von Berlin aus regiert wird, Unbehagen bereiten.

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offerhaus, dringt auf eine umfassende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem sei "möglicherweise das schwierigste" der Welt", sagte Offerhaus im Deutschlandradio Berlin am Freitag.