Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.1999

Erinnert sich noch jemand an die Schlagworte, die im Zusammenhang mit der Phantom-Debatte um die "Berliner Republik" die Runde machten? Die Freunde der "Berliner Republik" pochten auf das deutsche "Interesse", das auch im Umgang mit dem Ausland gewahrt werden müsse.

Er gilt als mutig und klug, ironisch und witzig, aber auch ausgleichend, durchsetzungsfähig und fantasiebegabt: der deutsche Botschafter bei der EU, Dietrich von Kyaw. Dass er außerdem einen ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung besitzt, wird der Spross einer uralten Adelsfamilie aus der Lausitz nicht leugnen, sondern, im Gegenteil, als besonderes Lob betrachten.

Es hatte gestern ganz den Anschein, als hätten sich die Briten stillschweigend oder gar weniger stillschweigend gefreut darüber, dass die Bundesregierung auch weiterhin erst einmal kein britisches Rindfleisch einführen will. Das gab den Medien wieder eine willkommene Gelegenheit, gegen ihren "Lieblingsfeind" zu meckern.

Kriegsdienstverweigerer, die älter als Anfang 20 sind, sollen nach Auffassung der Wohlfahrtsverbände ihren Zivildienst nicht mehr antreten müssen. Eine entsprechende Senkung der Altersgrenze wollen die Verbände dem Bundesfamilienministerium vorschlagen, um auf die geplante Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf elf Monate zu reagieren.

"Wenn das so stimmt, muss Innenminister Volker Bouffier zurücktreten" - so reagierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Gerhard Bökel, auf die Informationen, die gestern im Tagesspiegel zu lesen waren. Danach hat die Staatsanwaltschaft Gießen dem Minister angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Parteiverrats gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen.

Ostdeutsche Rentner, die nach der Vereinigung einen gleich bleibenden Zahlbetrag aus ihrer Sozialrente und ihrer DDR-Zusatzversorgung hinnehmen mussten, können jetzt mit einem deutlichen Zuschlag und Nachschlag rechnen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel sind diese Renten-Zahlbeträge rückwirkend ab Juli 1992 um die westdeutschen Steigerungswerte anzuheben (AZ: B 4 RA 24/98).

Politische Verbrecher, Augusto Pinochet ist gewiss einer, vor den Kadi zu bringen, ist juristisch wie politisch ein ziemliches Abenteuer. Noch schwieriger wird es, wenn ein Land, hier Chile, zu verhindern sucht, dass ersatzweise die Justiz anderer Staaten den Opfern späte Gerechtigkeit widerfahren lassen will.

Serbien droht ein heißer Herbst. Die Opposition will am 19.

Einen Tag nach dem Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan für ein Ende des bewaffneten Kampfes hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit jegliche Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgelehnt. "Der Staat wird über dieses Thema mit niemanden und mit keiner Organisation verhandeln", sagte Ecevit am Mittwoch in Ankara vor Journalisten.

Das spanische Außenministerium hat dementiert, dass es "geheime Kontakte oder Verhandlungen" mit Chile im Fall des Ex-Diktators Augusto Pinochet gebe. Presseberichte über Verhandlungen mit dem Ziel einer möglichen außergerichtlichen Regelung seien falsch, hieß es in einer am Mittwoch in Madrid verbreiteten Erklärung des Ministeriums.

Das Amt des Nato-Generalsekretärs ist der höchste zivile Posten im westlichen Bündnis. Der Generalsekretär selbst hat jedoch keine Stimme.

Die Saat des Misstrauens, die Benjamin Netanjahu ausgesät hat, geht auf: Die Krise in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen beruht einzig darauf, dass die Palästinenser den Worten der israelischen Gegenseite keinen Glauben mehr schenken. Doch Arafat steht mit seinem Misstrauen nicht alleine da: Auch Washington scheint Vorbehalte gegenüber der Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung zu haben, weshalb Madeleine Albright wohl zuerst israelische Taten sehen will, bevor sie sich in den Nahen Osten aufmacht.

Die Schüsse auf zwei jüdische Siedler in Hebron haben zu neuer Missstimmung zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomieverwaltung geführt. Der Oberkommandierende der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland, Generalmajor Jizchak Eitan, warf den Palästinensern am Mittwoch vor, nicht genug zur Ergreifung der Täter zu tun.

Bauern und Politiker aller Couleur in Großbritannien schnauben vor Wut. Sie sind empört über die Entscheidung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer, dass vorläufig kein britisches Rindfleisch nach Deutschland eingeführt werden soll, obwohl die weltweite Exportsperre - von der Europäischen Union im März 1996 wegen der BSE-Krise verhängt - am letzten Sonntag aufgehoben wurde.

Vor dem Hintergrund andauernder Angriffe und Vertreibungsversuche gegen Serben im Kosovo hat der führende serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic von der internationalen Gemeinschaft einen besseren Schutz für seine Landsleute in der Provinz gefordert. Die Sicherheit der Kosovo-Serben habe Priorität vor demokratischen Reformen und allen anderen Fragen, sagte Draskovic am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Dini in Rom.

Ein neues, oppositionelles Wahlbündnis hat sich gestern in Moskau formiert. Die Führungsmitglieder der Allianz zwischen der Partei "Vaterland" des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow und die Bewegung der Regionalvertreter "Ganz Russland" um den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schaimijew, haben gestern Mittag per Unterschrift bekräftigt, dass sie bei den Dumawahlen im Dezember mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen gehen werden.

Die Botschaft der beiden Jugendlichen aus Guinea an die "Exzellenzen und Verantwortlichen in Europa" ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. "Helft uns, wir haben Probleme: Krieg, Krankheiten und Unterernährung.

Ganz abrücken von seinen neuen radikalen Vorschlägen zur Reform des deutschen Steuerrechts mag SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht. Unter Steuerexperten sei es schließlich "Allgemeingut", dass die Steuersätze deutlich gesenkt werden müssten, sagt er und verteidigt seine Idee, für die er am Wochenende heftige innerparteiliche Kritik erntete.

In die Steuerpolitik scheint Bewegung zu kommen. Erwarten Sie nach dem Struck-Vorschlag, dass es bald zu einer neuen Steuerreform kommt?

PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat eine neue Debatte über eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt angestoßen und dafür sowohl von der SPD als auch aus eigenen Reihen Kritik geerntet. "Für Sachsen-Anhalt wird sich das Magdeburger Modell nach dieser Legislaturperiode erledigt haben", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der britische Verteidigungsminister George Robertson wird Nachfolger von Javier Solana an der Spitze der Nato. Die Botschafter der 19 Mitgliedsstaaten der Allianz nominierten den Labour-Politiker am Mittwoch in Brüssel als neuen Generalsekretär.

Die FDP will sich im Streit um die Rentenreform als Mittler zwischen rot-grüner Regierung und der Opposition profilieren. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Irmgard Schwaetzer, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Otto Solms, regten am Dienstag in Berlin parteiübergreifende Gespräche ohne Vorbedingungen über eine Rentenreform an.

Die Gesetzgebungshoheit bei den Steuern liegt in Deutschland weitgehend beim Bund. Nach Artikel 105 Absatz 1 Grundgesetz hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und die Finanzmonopole.

"Fragen zu anderen Themen? Das ist nicht der Fall.

Die politische Sommerpause ist jene Zeit, da aus den Parteien Grundsätzliches verlautbart wird. Weil sonst wenig passiert, wird den zumeist gar nicht so neuen Gedanken Aufmerksamkeit zuteil.

Die Berliner Wohlfahrtsverbände sorgen sich um ihre Patienten, wenn der Zivildienst wirklich von 13 auf 11 Monate verkürzt wird. "Die Lebensqualität der Kranken und Behinderten würde leiden", heißt es unisono.