Alle Artikel in „Politik“ vom 18.08.1999

Der Ausgang der Landtagswahl am 5. September entscheidet sich nach Ansicht des Wahlforschers Hans-Joachim Veen erst kurz vor dem Wahltag.

Medienauftritte von Sozialministerin Regine Hildebrandt sind spannend. Unter anderem, weil die Reporter nicht selten dezent-diplomatisch an ihr "journalistisches Halbwissen" erinnert werden.

Mit gewalttätigen Männern und Vätern will die rot-grüne Koalition künftig zivilrechtlich kurzen Prozess machen: Wer Frau und Kinder prügelt, muss mit Hausverbot und Kontaktsperre rechnen. Die Grünen-Frauenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk stellte am Mittwoch in Berlin ein Programm vor, das bereits mit dem Justiz- und dem Familienministerium abgestimmt ist und im Herbst in ein Gesetz einfließen soll.

Nachdem der SPD-Fraktionschef im Bundestag tätige Reue für seinen Beitrag zum politischen Sommertheater gelobt hat, bemühen sich mehrere führende Sozialdemokraten, Peter Strucks Werk fortzuführen. Diesmal geht es nicht um die Steuerpolitik, sondern um die programmatische und personelle Zukunft der Partei.

Nach den Ärzten wollen nun auch die Krankenhaus-Träger mit Protestaktionen gegen die geplante Gesundheitsreform vorgehen. Sie forderten die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf für die zum 1.

In der Diskussion um den Atomausstieg zeigt sich Bayernwerk-Chef Otto Majewski unnachgiebig. "Es drohen ruppige Zustände", sagte Majewski der "Zeit".

Unerwartet zuversichtlich sind sie aus New York zurückgekehrt. Westeuropäische Diplomaten, die gemeinsam mit den anderen UN-Mitgliedsstaaten drei Wochen lang über Einzelheiten des Internationalen Strafgerichtshofs ("International Criminal Court", ICC) beraten haben, sind zufrieden: über Tempo und Qualität der Debatten wie über eine merkliche Veränderung im Ton der amerikanischen Delegation.

Einen Tag vor der geplanten Großdemonstration gegen Jugoslawiens Staatspräsidenten Milosevic in Belgrad hat einer seiner Vertrauten angedeutet, dass die Regierung vorgezogenen Wahlen möglicherweise zustimmen könnte. Der Sprecher der regierenden Sozialistischen Partei, Dacic, sagte am Mittwoch, wenn die Opposition Wahlen wolle, dann könne sie diese bekommen.

An den Lärm der schweren Transportmaschinen vom Typ Iljuschin haben sich die Bürger der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala immer noch nicht gewöhnt. Man schaut gen Himmel und fragt sich, wo das alles enden soll.

Bischof Artemije ist serbisch-orthodoxer Bischof in Belgrad. Aus Protest gegen die Unterzeichnung des Friedensvertrages fürs Kovoso ging seine Kirche im Juni auf Distanz zu Milosevic.

Im Prozess gegen den Deutschen Steven Smyrek wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines Anschlags in Israel hat die Staatsanwältin in Tel Aviv "weit über zehn Jahre Haft" gefordert. "Leute, die Anschläge in Israel verüben, gibt es genug.

Ist nach dem Treffen der Ministerin mit den Ärzten endlich alles wieder gut im Gesundheitswesen? "Wartelisten" und "Notrezepte" für Arzneimittel sind erstmal vom Tisch.

Trotz des Sparpakets, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in der kommenden Woche im Kabinett absegnen lassen will, rechnet das Bundesfinanzministerium auch in den kommenden Jahren mit stark steigenden Zinsbelastungen. Das findet seinen Niederschlag auch im Finanzplan des Bundes, der jetzt gedruckt vorliegt.

Der geplante "Rentengipfel" der SPD-Fraktion sorgt jetzt auch für Ärger in der Koalition. Nach Informationen des Tagesspiegel waren die Grünen zu der Veranstaltung am kommenden Dienstag ursprünglich nicht eingeladen.

Die SPD in Thüringen spielt immer weniger mit der Möglichkeit einer neuen rot-roten Koalition nach der Landtagswahl am 12. September.

Die Spitzen von SPD und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegels unmittelbar nach der Rückkehr des Kanzlers aus dem Urlaub am Montagabend in Berlin zu einer Koalitionsrunde zusammentreffen. Neben dem Kanzler und Außenminister Fischer nehmen die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden an dem Gespräch teil.

Eigentlich hatte Franz Müntefering schweigen wollen, schließlich arbeitet Bodo Hombach längst in Brüssel. Wer ihn dort erreichen will, muss einfach nur die alte Mobil-Nummer wählen.