Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.1999

Er eindruck trügt. Der nahöstliche Friedensprozess steckt keineswegs mehr in der Sackgasse, in die er von Benjamin Netanjahu unter Mithilfe Jassir Arafats und Hafez el-Assads gelenkt wurde.

Russland zeigt im Kosovo Nerven. Moskau fürchtet, dass die Westmächte im Nato-Bündnis eine neue Ordnung in der Provinz schaffen.

In Venezuela herrscht seit Donnerstag ein Ausnahmezustand für das Justizwesen. Die vom linksnationalistischen Staatspräsidenten Chavez beherrschte verfassunggebende Versammlung erklärte die Rechtsprechung des Landes als im "Notstand" befindlich.

Russland hat am Freitag aus Protest gegen das westliche Vorgehen im Kosovo mit dem Abzug seiner Einheiten aus der internationalen Schutztruppe KFOR gedroht. Moskau könne seine Soldaten abberufen oder "die Form ihrer Beteiligung ändern", wenn "die Aktivitäten der KFOR einen Charakter annehmen, der mit einer Teilnahme Russlands unvereinbar wäre", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums, Iwaschow, sowie den Sondergesandten des russischen Außenministeriums für Jugoslawien, Majorski.

Die nordrhein-westfälische CDU hat die innerparteiliche Kritik an den Modernisierungsthesen ihres Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zurückgewiesen. Manche in der Union müssten sich "wohl erst daran gewöhnen, dass der größte Landesverband den Anspruch erhebt, sich in die Debatten einzumischen", sagte NRW-Generalsekretär Herbert Reul am Freitag in Düsseldorf.

Das Bundesministerium für Gesundheit "schweigt und nimmt zur Kenntnis". Aber Gesundheitsministerin Andrea Fischer zeigt sich doch befremdet über "Stil und Inhalt" einer offensichtlich innerhalb der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) neu entflammten Auseinandersetzung um die am Dienstagabend gefundene Einigung über das Arznei- und Heilmittelbudget für 1999.

In Berlin, Halle, Leipzig und anderen ostdeutschen Städten müssen am kommenden Sonntag erstmals seit Wochen die Läden in der Innenstadt wieder geschlossen bleiben. Nach Gerichten in Berlin und Sachsen-Anhalt untersagte am Freitag auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen den Versuch, das gesetzliche Verkaufsverbot an Sonntagen mit generellen Ausnahmegenehmigungen auszuhebeln (Az: 3 S 495/99).

Russische Kampfflugzeuge haben am Freitag wieder Rebelleneinheiten in Tschetschenien und Dagestan angegriffen. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin sagte, das Militär werde auch Rebellen in Tschetschenien verfolgen.

Manchmal wird der Gesellschaft ein Spiegel vorgehalten, und wenn sie sich dann selbst ins Gesicht guckt, ist sie erschrocken darüber, was sie da sieht. Als eine Frau im Juni in Frankfurt (Oder) ihre zwei Söhne verdursten ließ, war das wieder einmal so.

Reinhard Klimmt lässt nicht locker - aber ihm bleibt nichts anderes übrig. Der ungewollte Wortführer der Linken ist Klimmt.

Es ist nicht der Ladenschluss allein, und es sind nicht die 630-Mark-Jobs. Es sind nicht die Ausländer, die auf deutschen Baustellen arbeiten, nicht die Buchpreisbindung, die Schwarzarbeit, die Steuerflucht.

In den Streit um die Rentenreform kommt neue Bewegung - unklar nur, in welche Richtung sie führt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer signalisierte unter bestimmten Bedingungen die Bereitschaft zum Verzicht auf den Plan, die Renten zwei Jahre lang nur mit der Inflationsrate steigen zu lassen.

In Deutschland soll ab dem Jahr 2020 kein Hausmüll mehr auf Deponien abgelagert werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) legte dazu am Freitag in Berlin ein neues Konzept vor, das die vollständige Verwertung aller sogenannten Siedlungsabfälle - das sind die Abfälle der Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe - zum Ziel hat.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt der Hauptverantwortliche für die Millionenverluste bei der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS). Seit einer Kabinettssitzung am 18.

Im Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 16. bis 19.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Müntefering hat gegenwärtig Konsequenzen für den früheren Geschäftsführer der NRW-SPD, Hombach, in der neuen Immobilien-Affäre abgelehnt. Die unabhängige Kontrollkommission der Partei und der neutrale Wirtschaftsprüfer würden sich alle Unterlagen ansehen, und dann werde er "in absehbarer Zeit" dem Landesvorstand einen Bericht erstatten, sagte Müntefering am Freitag im WDR.

Eine der beiden größten protestantischen Untergrundgruppen Nordirlands, die Ulster Volunteer Force (UVF), verweigert die Waffenabgabe, so lange die katholische Irisch-Republikanische Armee (IRA) nicht den ersten Schritt unternimmt. Die UVF habe seit Beginn des Nordirland-Friedensprozesses darauf bestanden, dass als Voraussetzung für ihre Entwaffnung bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssten - dies sei bisher nicht der Fall, hieß es in einer jetzt in Belfast veröffentlichten Erklärung.

Donnerstag, 20 August. Ich treffe mich am frühen Abend mit Freunden in der Nähe des Kundgebungsplatzes.

Zwei Männer fordern Wiedergutmachung. Verharmlosen sie damit das Leid der Holocaust-Opfer?

Nach dem Beispiel Sachsen-Anhalt startet die rechtsextreme DVU in den letzten Tagen vor der Landtagswahl einen beispiellosen Propaganda-Feldzug: So werden in diesen Tagen in amtlich aussehenden roten Briefumschlägen mit der Aufschrift "Wichtige Unterlagen zur Wahl zum Landtag" DVU-Flugblätter an alle Haushalte verschickt. Landeswahlleiter Arend Steenken stellte gestern klar, dass es sich "um keine amtlichen Unterlagen oder Informationen" seines Potsdamer Wahlbüros handele.

Die deutsch-amerikanischen Verhandlungen werden nächste Woche in Bonn fortgesetztBei den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ist erstmals über Zahlen gesprochen worden. Wie Otto Graf Lambsdorff, der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Gespräche, am Donnerstagabend vor der Presse in Washington sagte, hätten beide Seiten "Rechenbeispiele" auf den Tisch gelegt.