Die SPD debattiert über ein neues Parteiprogramm - seit dem Wochenende mit dem Segen ihres Vorsitzenden. "Wir müssen das Grundsatzprogramm fortschreiben und aktualisieren, aber unsere Wertvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit erhalten", hat Gerhard Schröder in seinem ersten Interview nach dem Sommerurlaub erklärt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.08.1999
Die SPD hat bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen schlechte Karten - aber es liegt nicht primär am Bundestrend. Das sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner.
Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in einem Zeitungsinterview Kritik an der Bundesregierung und der politischen Kultur in Deutschland geübt. Er fühle sich von der rot-grünen Koalition nur "mittelmäßig" regiert, sagte er der "Welt am Sonntag".
Ein "Machtwort" ist eine "Aufforderung oder Entscheidung, die keinen Widerspruch zulässt und auf Grund entsprechender Macht durchgesetzt werden kann". So schreibt es der "Duden - Das große Wörterbuch der deutschen Sprache".
Niemand hat das Recht, den Staat in Frage zu stellen." Als der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit mit diesem Satz im Frühjahr eine Parlamentsdebatte über die Kleiderordnung in der Volksvertretung verhinderte, widersprach ihm noch kaum jemand in der Türkei.