Alle Artikel in „Politik“ vom 26.08.1999

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat der Stadtverwaltung von Izmit vorgeworfen, bewusst Opferzahlen gefälscht zu haben. Damit habe die Stadt versucht, mehr Hilfe für die Erdbebenopfer zu erhalten, sagte Ecevit.

Kinder und Jugendliche sollen nicht länger die Hauptleidtragenden bewaffneter Konflikte sein. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag zum ersten Mal mehrere Maßnahmen, die die 185 UN-Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen soll, Heranwachsende in Kriegen besser zu schützen.

Erstmals ist der russische Präsident Boris Jelzin direkt in den Verdacht geraten, in einen Schmiergeldskandal in Millionenhöhe verwickelt zu sein. Dabei geht es um angebliche Bestechungsgelder der Schweizer Baufirma Mabetex.

Einen Sieger bei der Senats-Nachwahl von Prag-Mitte am heutigen Freitag und am Samstag gibt es jetzt schon mit Sicherheit: den Verdruss. Schon als die zweite Kammer des tschechischen Parlaments 1996 geschaffen wurde, gaben die tschechischen Bürger mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 30 Prozent deutlich zu verstehen, was sie von dieser Institution halten.

Es war eine wunderbare Zeit, diese ersten Tage im Kanzleramt: Strahlend veranstaltete der neue Kanzleramtsminister im Zimmer seines Vorgängers Friedrich Bohl kleine Fremdenführungen. Bodo Hombach gluckste vor Vergnügen, wenn er die antike Standuhr Bohls präsentierte - ein gewaltiges Möbel mit nackigen Meerjungfrauen als Uhrzeigern.

Bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist die Freilassung palästinensischer Häftlinge offenbar das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer umfassenden Einigung. Beide Seiten erzielten am Donnerstag bei Gesprächen über die Umsetzung des Wye-Abkommens zwar noch keinen Durchbruch.

In konzertierter Aktion wollen Bund und Länder künftig versuchen, der Jugendarbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern besser Herr zu werden. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) kündigte am Donnerstag nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe "Aus- und Weiterbildung" im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit" an, die unterschiedlichen Förderprogramme des Bundes und der Länder sollten koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, "um den Mitteleinsatz effektiver zu gestalten".

Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUNDjugend) hat ihre Klima-Wette gegen die Bundesregierung gewonnen. In sieben Monaten wurden an den 192 beteiligten Schulen zehn Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes eingespart, bestätigte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, als Schiedsrichter der Wette am Donnerstag in Berlin.

Die Bonner Verhandlungen um eine Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter sind am Donnerstag ohne Verständigung beendet worden. Zwar zeigte sich der Sprecher des jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, zu Beginn der Gespräche im ehemaligen Auswärtigen Amt noch "leicht optimistisch".

Wie die Zeit vergeht! Kaum ist der rot-grüne Wahlsieg errungen, da ist schon Berlin und ein Jahr Regierung vorüber.

Thomas Goppel (52) ist seit Januar Generalsekretär der CSU. Goppel ist der Sohn der früheren bayrischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel genoss die Aufmerksamkeit der Medien sichtlich. Unmittelbar vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung über das Sparpaket der Bundesregierung erklärte er vor den Mikrofonen und Kameras, er wolle "versuchen, Schadensbegrenzung zu üben".

Gelassen reckt sich der schmale, braungebrannte Mann auf seinem Stuhl, unweit der Rückwand des SPD-Fraktionssaales. Er hat es hinter sich.

Die USA haben die Verhaftung des vom UN-Kriegsverbrechertribunal gesuchten bosnisch-serbischen Generals Momir Talic in Wien begrüßt. Die Verhaftung mache einmal mehr deutlich, dass parallel zur politischen Erneuerung in der bosnischen Serbenrepublik auch eine neue militärische Führung eingesetzt werden müsse, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, James Foley.

Der sich andeutende erfolgreiche Abschluss der israelisch-palästinensischen Verhandlungen über die Umsetzung des Wye-Abkommens zeigt, wie illusions- aber derzeit keineswegs hoffnungslos sich beide Seiten auf dem mühsamen Weg in Richtung Konfliktregelung bewegen. Die für nächste Woche zu erwartende Übereinkunft ist zwar eher ein Abkommen fünfter Klasse.

In Orahovac scheinen die Fronten festgefahren. Die albanischen Bewohner der Kleinstadt wollen die russischen Friedenstruppen nicht.

Nach der Entdeckung des Umweltgiftes PCB in importierten Fleischprodukten hat die EU-Kommission Belgien aufgefordert, diese Ergebnisse den EU-Partnern offiziell mitzuteilen. "Wenn es positive Resultate gibt, müssen sie unbedingt an die EU-Kommission und die anderen EU-Länder übermittelt werden", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.

Auch nach dem offiziell verkündeten Ende der russischen Offensive in Dagestan kommt es offenbar immer noch zu Gefechten zwischen Armee und den Freischärlern. Widersprüchlich waren am Donnerstag Berichte über Luftangriffe der Russen gegen Stellungen der Rebellen in der benachbarten Kaukasus-Republik Tschetschenien.

Als erster Grüner übernahm er die Kämmerei einer Großstadt, als erster Grüner macht er jetzt bei der UN Karriere: Der Frankfurter Umweltdezernent Tom Koenigs soll im Auftrag der UN eine zivile Verwaltung im Kosovo aufbauen. Mit ihm sprachen Claudia Lepping und Christoph Schmidt Lunau.

Erstmals seit dem Ende des Kosovo-Kriegs haben sich serbische Vertreter im direkten Zusammentreffen mit albanischen Mitbewohnern für das ihnen zugefügte Leid entschuldigt. Der deutsche General Wolfgang Sauer sagte am Donnerstag, dies sei eine bedeutende Entwicklung.

Auf dem Forum der Historischen Kommission "Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/90" am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin sagte der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Schröder, zum Thema: "Selbstverständnis und Aufgaben der deutschen Sozialdemokratie im vereinigten Deutschland"Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir uns in unserer langen Geschichte gegen obrigkeitsstaatliche Strukturen und gegen jede Diktatur gewandt haben. Im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit haben Sozialdemokraten große Opfer gebracht.

Gegen die ausländerfeindlichen Gewalttäter, die am vergangenen Wochenende im vorpommerschen Eggesin zwei Vietnamesen brutal zusammenschlugen, sind am Donnerstag weitere Haftbefehle erlassen worden. Nachdem das Amtsgericht Pasewalk nur gegen zwei der sieben Tatverdächtigen Haftbefehl für notwendig befunden hatte, gab das Landgericht Neubrandenburg in vier weiteren Fällen der staatsanwaltlichen Beschwerde gegen Haftverschonung statt.

REINHARD LOSKE (40) ist umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Der Umweltwissenschaftler sitzt seit 1998 im Parlament.

Seit Jahren fordern die Grünen, das Atomendlager "Schacht Konrad" bei Salzgitter zu schließen. Nun hat das Bundesumweltministerium ein internes Expertenpapier erarbeitet.

Die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek elektrisierte: Mit der neuen Hochglanz-Zeitung, die die Union ab Freitag an alle märkischen Haushalte verschickt, werde die CDU "Persönlichkeiten für bestimmte Kompetenzfelder" benennen. So lautete ein Nebensatz Lunaceks auf der gestrigen Pressekonferenz, auf der die CDU vor allem die "Diffamierungskampagne der SPD" attackieren und die Strategie für die letzte Wahlkampf-Woche (Bundesthemen!

Da schießt Paul Breuer aber übers Ziel hinaus. So ist es aus seiner Sicht: die Bundeswehr eine "Abbruchbude", die Deutschen ohne Einfluss im Nato-Bündnis, die Armee nicht mehr handlungsfähig.

Namhafte Künstler und Autoren wie Manfred Krug, Martin Walser, Daniel Barenboim, Katja Ebstein, Otto Sander, Heinz Florian Oertel, die Puhdys oder Purple Schulz haben am Donnerstag in Potsdam einen Aufruf gegen Rechts gestartet. Gut eine Woche vor der Landtagswahl appellierten sie an alle Brandenburger, bei der Wahl am 5.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble hat eine bundesweite Datenbank zur Geldwäsche gefordert. Die Einrichtung sei überfällig und werde von den Ermittlern schon seit langem gefordert, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Stuttgart.

Das Misstrauen angesichts der Inkompetenz staatlicher Stellen wächst in der türkischen Bevölkerung immer mehr. Neun Tage nach dem furchtbaren Erdbeben artikulieren früher eher regierungstreue Zeitungen ihr Unbehagen mit unverhohlener Sorge.

Es war einmal - so könnte ein zeitgenössisches politisches Märchen beginnen: Es war einmal ein Regierungschef, der hatte einen Berater. Und zwar einen Berater, der ihn erst zum Regierungschef machte, weil er - ganz gegen die eigene Partei - durch sein propagandistisches Geschick, seine Beziehungen zu den Medien und durch seine Darstellungsfähigkeit den Wahlsieg herbeiführte.

Der französische Nato-Offizier Pierre Bunel, der Belgrad vor dem Kosovo-Krieg Nato-Angriffspläne verraten hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Wie sein Anwalt am Donnerstag mitteilte, wurde Bunel bereits am Montag aus der Haft entlassen.