Alle Artikel in „Politik“ vom 06.08.1999

Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) will Prostitution als Beruf weitgehend anerkennen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht werden, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag.

"Generalstab" - ein Wort, das besetzt ist. Zunächst von unguten Erinnerungen: an die Zeiten unter Wilhelm Zwo, wo der Generalstab die Politik maßgebend beeinflusste, wo Hindenburg und Ludendorff diktatorisch regierten.

Bei Geld hört die Freundlichkeit auf. Wenn das Gespräch aufs Zahlen kommt, wird Tacheles geredet.

Die Frage der Bundesjustizministerin lässt sich mindestens so schnell beantworten, wie sie gestellt worden ist. Gibt es eigentlich noch etwas Wichtigeres für uns als Einkaufen?

Die oppositionellen Kämpfer unter Kommandeur Ahmad Schah Masud haben eine Offensive gegen die Taliban begonnen. Nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul brachen am Freitag nach Angaben von Bewohnern heftige Artilleriegefechte aus.

Mit der Verurteilung zweier führender Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei zu hohen Haftstrafen setzt die chinesische Führung ihren Kurs der Härte gegenüber der Dissidentenbewegung fort. Peking macht sich dabei offenbar zunutze, dass sich der Westen nach dem Nato-Bombardement auf die chinesische Botschaft in Belgrad mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückhält.

Der geistliche Führer der palästinensischen Hamas-Bewegung, Scheich Jassin, hat neue Terroraktionen gegen Israel angekündigt. "Die kommenden Tage werden zeigen, dass der militärische Zweig noch immer existiert", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Liberation".

Die klarsten Prioritäten hat Alan Greenspan, der Chef der US-Notenbank. "Erstens die Rückzahlung von Schulden, zweitens Steuersenkungen, letztens klassische Ausgabenprogramme.

Der Allianz-Konzern und andere europäische Großversicherer haben den Vorschlag einer internationalen Schiedskommission für die Entschädigung von Holocaust-Opfern in Frage gestellt. Der frühere US-Außenminister Eagleburger hatte als Vorsitzender der nach ihm benannten Kommission den heutigen Wert einer Lebensversicherungspolice aus der Vorkriegszeit auf das Zehnfache ihres damaligen Wertes festgelegt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zur Prostitution ein einziger Satz: Man wolle eine gesetzliche Regelung schaffen, die die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten verbessert. Familienministerin Christine Bergmann hat dies inzwischen etwas präzisiert und eine Gesetzesinitiative für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt.

Ist Hans Eichel ein Linker? Der Sozialdemokrat, der das undankbare Amt des Bundesfinanzministers nach Oskar Lafontaines überraschender Flucht vor der Verantwortung übernahm, würde gewiss mit einem Ja antworten.

Im Unterschied zur festgefahrenen Debatte um die Rentenreform scheint nun Bewegung in den Steuerstreit zu kommen. CDU-Chef Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, er halte auf der Basis des Steuervorschlags von SPD-Fraktionschef Struck eine Einigung mit der Regierung für möglich.

Erstmals seit den Friedensverhandlungen in Rambouillet haben sich die rivalisierenden Albaner-Führer Hashim Thaci und Ibrahim Rugova zu Gesprächen über die Zukunft des Kosovo zusammengesetzt. Wie UN-Sprecherin Nadia Younes am Freitag mitteilte, kam das Gespräch bereits am Mittwochabend auf Initiative des UN-Verwalters Bernard Kouchner zu Stande.

Die Schweizer Bundesanwältin Carla Del Ponte wird voraussichtlich neue Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug die 52-jährige Tessinerin als einzige Kandidatin am Freitag dem Sicherheitsrat als Nachfolgerin der zurücktretenden Kanadierin Louise Arbour vor.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) hat mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel viel Kritik geerntet. Nun fordert der Richterbund, das Amt nicht mehr mit politischen Beamten zu besetzen.

An Ihrer Arbeit überrascht das Tempo. Warum greifen Sie immer so schnell ein?

Nach dem PKK-Führungsrat hat sich am Freitag auch der bewaffnete Flügel der kurdischen Rebellenorganisation hinter den Aufruf von PKK-Chef Abdullah Öcalan zur Beendigung der Kämpfe und zum Abzug aus der Türkei gestellt. "Wir erklären hiermit, daß wir den Aufruf unseres Vorsitzenden Apo zur Einstellung der Kämpfe als Befehl begreifen", erklärte das Hauptquartier der Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARKG).

Zwischen den Bundestagsparteien ist ein Streit über die Einführung eines Generalstabes bei der Bundeswehr entbrannt. Der Vorschlag von FDP-Chef Gerhardt, die militärische Spitze der Streitkräfte im Rahmen eines Generalstabes zu straffen, stieß bei den anderen Parteien auf einhellige Ablehnung.

Seinen jetzigen Namen verdankt er einem der zwölf Apostel. Der gebürtige Vietnamese Nguyen Hun Huan ist seit 1985 deutscher Staatsbürger und hört seitdem auf den Vornamen Thomas.

Gut zehn Monate nach der Bundestagswahl ist die rot-grüne Regierung in der Gunst der Deutschen auf dem Tiefpunkt. Wenn am Sonntag Wahlen wären, käme die SPD nur auf 33 Prozent, ergab eine Umfrage von Infratest/dimap für die ARD.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will das 30-Milliarden-Sparprogramm als ein Gesetz in Bundestag und Bundesrat einbringen - ein mutiger Schritt, weil er Gefahr läuft, dass sein Ehrgeizprojekt wegen mangelnder rot-grüner Mehrheit im Bundesrat scheitert oder langwierig im Vermittlungsausschuss verhandelt werden muss. In der Vergangenheit wurden Vorhaben dieser Art - mit Blick auf die Länderkammer - häufig in mehrere Gesetzentwürfe aufgeteilt.