Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2013

Kompromiss bei Boni an.

Nach der Wahl in Kenia zieht sich die Auszählung hin / Kenyatta liegt vorn.

Aufsichtsrat der Bahn genehmigt bis zu 6,5 Milliarden Euro / Grüne kritisieren Entscheidung scharf.

Nach dem Tod von Chavez spekuliert sein Nachfolger über eine Verschwörung.

Der Gesundheitszustand von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat sich drastisch verschlechtert. Ranghohe Politiker und Militärs haben sich in der Hauptstadt Caracas versammelt- und machen „Feinde“ des Landes für die Krebserkrankung des Präsidenten verantwortlich.

In einer Volksbefragung hat sich im Januar eine Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Verteidigungsminister Darabos wollte dagegen eine Berufsarmee einführen - und gibt nun sein Amt auf.

In China hat die Mammutsitzung des Volkskongresses begonnen. Selbst zu entscheiden hat er nichts. Aber formal leitet er eine neue Ära ein. Was ist von der Tagung zu erwarten?

Die FDP greift die Union wegen des Neins zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an. Insgeheim dürften sie aber ganz froh darüber sein.

Das Programm soll im Vordergrund stehen, nicht das Personal. Deshalb wird auf dem Parteitag der Piraten kein komplett neuer Vorstand gewählt. So haben es die Mitglieder in einer Umfrage entschieden, doch die Personaldebatte begleitet sie weiterhin.

Kein Persilschein für die NPD: Das Bundesverfassungsgericht weigert sich, die Verfassungstreue der Partei festzustellen. Nun will die rechtsextreme Partei vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um ihre Rechte einzufordern.

Außenminister Guido Westerwelle hat der Union vorgehalten, gesellschaftliche Realitäten zu leugnen. Statt zu bremsen solle Deutschland Lokomotive bei der Gleichstellung sein. Doch in der CDU gibt man sich unbeirrt.

Die CDU-Chefin sieht keinen Anlass, bei der Homo-Ehe vom Parteitagsbeschluss abzurücken – vorerst.

Am Sonntag wählten die Kärntner die Rechtpopulisten in ihrem Stammwahlland ab. Damit beendeten sie den Höhenflug der FPÖ und die Ära Jörg Haider - trotzdem könnten die Rechtspopulisten wieder Auftrieb gewinnen.

München steht der größte Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechtsextremem Terrorismus bevor. Für die angesetzten 85 Sitzungstage sind strenge Sicherheitskontrollen angekündigt.

Eine schwere Infektion sei zu der Krebserkrankung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hinzugekommen. Laut Vize-Präsident Maduro besteht noch Hoffnung - Chavez hat jedoch schon seinen Wunschnachfolger bestimmt.

Es kann noch bis Mittwoch dauern, bis ein vorläufiges Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia vorliegt. Doch nach etwa 45 Prozent ausgezählter Stimmen liegt Uhuru Kenyatta mit 54 Prozent deutlich vor seinem Kontrahenten Raila Odinga mit 42 Prozent.

Minister Bahr will Versicherten helfen.

Pakistan trauert drei Tage lang um Terroropfer.

Kenias Polizei braucht wegen Gewalt Verstärkung / 15 Menschen sterben bei Anschlag in Mombasa.

Berlin - Nach mehreren Pannen in der Kampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird die Wahlkampfmannschaft in der SPD-Zentrale Generalsekretärin Andrea Nahles auch faktisch unterstellt. Nahles begründete die „einvernehmliche Vereinbarung“ mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Worten, man wolle „ in den Angriffsmodus umschalten“.

Vor zwei Wochen haben die EU-Außenminister beschlossen, dass die Oppositionstruppen in Syrien größere Unterstützung bekommen sollen. Damit ist auch die Ausbildung der Rebellen an Waffen gemeint.