Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2013

Kanzlerin geht heute auf „Demografie-Reise“.

Altmaier einig mit Niedersachsen: Kommission soll Verfahren empfehlen Vorerst keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben.

Sant'Anna di Stazzema - Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in der italienischen Ortschaft Sant'Anna di Stazzema der Opfer eines SS-Massakers im Jahr 1944 gedacht. „Das Verbrechen, das hier stattgefunden hat, darf niemand, der davon weiß, vergessen“, sagte Gauck bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano.

Den Ablauf des Ultimatums der Europäischen Zentralbank vor Augen versuchen die EU-Spitzen, den Zerfall der Währungsunion zu verhindern. Der Ton wird zunehmend rauer - Zyperns Präsident Anastasiades soll sogar von Rücktrittsdruck gesprochen haben.

Die alles entscheidenden Verhandlungen über ein Hilfspaket für Zypern haben in Brüssel begonnen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das Land könnte zwei Milliarden Euro mehr brauchen, als bislang angenommen. Zyperns Präsident soll nun von Rücktrittsdruck gesprochen haben. Verfolgen Sie hier die Ereignisse in unserem Blog.

„Freundschaftliches Verhältnis“: China und Russland zeigen sich demonstrativ einig, doch das ist nur gespielt. Russland muss den asiatischen Giganten wirtschaftlich wie politisch fürchten.

Nach fast vier Jahren im Exil ist Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf trotz einer Morddrohung der Taliban in seine Heimat zurückgekehrt. DerEx-General will bei der Parlamentswahl am 11. Mai antreten.

Die Zypern-Pläne stoßen nicht nur auf der Insel auf Kritik - fraktionsübergreifend positioniert sich die deutsche Politik sehr deutlich. Die Forderungen: Kleinsparer zu schonen und die Russen in die Pflicht zu nehmen. Eine Umschau.

Erst umfasste die Liste eine Handvoll Personen, dann waren es rund 40, zuletzt knapp 100 und nun sind noch einmal 29 Personen hinzugekommen, die zum Umfeld der rechten Terrorbande NSU gezählt werden. Spannend ist aber weniger die Zahl als vielmehr die Frage, ob darunter auch V-Personen sind.

SPD und Grüne ergänzen sich, meint SPD-Chef Sigmar Gabriel. Eine neue sozial-liberale Koalition will er mit den Grünen schmieden, denn das tue Deutschland gut. Ein Blick in die Vergangenheit zeige das.

Er deckte im Bundestag ein weites Feld ab: Tourismus, Kultur, Mittelstand, Staatsreform. Der einstige Oberstudienrat aus dem Südwesten war lange Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zuletzt amtierte der 63-Jährige  als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nebenher war er noch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Orchesterverbände.

Brachte es vom Mechaniker über den Diplomingenieur zu einem der führenden Gesundheitspolitiker der CSU. Weshalb er auch die Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um die Gesundheit bekam. War sogar einmal Nachfolger Horst Seehofers: als Fraktionsvize. Seit 2009 ist der 70-Jährige Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

Er hat es noch einmal versucht, trotz Jahrgang 1940. Aber er unterlag bei der Kandidatur um den Spitzenplatz der hessischen FDP-Liste. Daher ist nun Schluss.  Die Bundestagsstationen: Fraktionsvize, Fraktionschef, Bundestagsvizepräsident. Hatte in Parlament und Partei auch stets mit Zahlen zu tun: Er war Schatzmeister der FDP und ein führender Finanzpolitiker der Partei.

Von der "Roten Heidi" ist nur der leuchtende Haarschopf bis heute geblieben. Seit Jahren ist die gelernte Lehrerin unter ihrem Kürzel bekannter. HWZ, die erste Frau, die die Jusos führte, die 1979 ins erste direkt gewählte Europaparlament einzog, war seit 1987 Mitglied des Bundestags. Die heute 70-jährige amtierte - erst unter Schröder, dann unter Merkel - elf Jahre lang als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Jetzt geht es zurück  nach Wiesbaden, die Stadt, die sie 35 Jahre lang in Bonn und Berlin vertrat.

Petra Merkel war seit 2002 MdB. Davor für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt ist sie 65. Und will als Präsidentin des Berliner Chorverbands in einen Chor eintauchen sowie im Präsidium des Internationalen Bundes, eines großen Bildungsträgers, aktiv sein.

Als MdB eine Spätberufene. Kam erst mit 69 Jahren ins Parlament. Zuvor bekannte Fernsehjournalistin, zuletzt Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Persönlicher Erfolgsmoment: 126 Stimmen im 1. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2010.

Rechtsanwalt, Senator, Bürgermeister in Berlin. Half politisch auch mal in Brandenburg aus. Dann MdB seit 2005. Opa-Generation der Grünen: Er war Mitgründer der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz in den 70er Jahren.

Ist ein Urgestein. Der 73-Jährige saß insgesamt 32 Jahre im Bundestag. Mit einer Unterbrechung wegen Landespolitik und Parteiaufgaben zwischen 1992 und 1998. Klassischer Sozialdemokrat: Volksschule, Lehre, kleiner Angestellter. Mit Neigung zu knappen Sätzen.

War die letzten Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Jurist. Auch mal Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in seiner westfälischen Heimat. Fortschrittlicher Konservativer: rege Tätigkeit via Facebook.

Wird aus persönlichen Gründen nicht erneut kandidieren. Kam aus der Regionalplanung. War nicht lange MdB, brachte es aber schnell zur sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion. Vier Jahre Opposition (ungewohnt für Freidemokraten), vier Jahre Regierung.

Mit knapp 70 wird im Herbst Schluss sein. War der Ost-Sozialdemokrat schlechthin. Als Bundestagspräsident ganz oben. Kam aus der Wissenschaft, DDR-Zentralinstitut für Literaturgeschichte: u.a. Wörterbuch ästhetischer Grundbegriffe.

Hört nach 19 Jahren auf. Zeit als MdB war ein Lernprozess. Gehörte anfangs zu jenem Teil der Grünen, den man gern „Fundis“ nannte – wenn auch gemäßigt. Wurde zur führenden Außenpolitikerin ihrer Partei. Mal vor, mal hinter, mal mit Joschka Fischer.

Volkswirtin. Kam 1998 in den Bundestag, als die CDU krachend verlor. In der Hoffnungsträgergruppe der Partei für die Zeit nach Helmut Kohl. Machte entsprechend Karriere, als die CDU wieder zu regieren begann. Will sich jetzt mehr um die Familie kümmern.

Eine rekordverdächtige Summe von 17 Prozent aller Abgeordneten wird mit der kommenden Wahl aus dem Bundestag ausscheiden. Einige, weil sie nicht mehr wollen, andere weil sie nicht mehr dürfen. Für den Tagesspiegel haben einige von ihnen einen Abschiedtext geschrieben. Rückblicke, Rechenschaft, Wünsche für die Nachfolger - lesen Sie all das hier.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.

Angeblich Fortschritte mit der Gläubigertroika – heute stimmt Parlament ab Auch Land Brandenburg legte Geld auf der Insel an.