Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2013

Forscher streiten über Überwachungsapparat.

Berlin - Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt. Der „Strompreisbremse“ von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzen die Oppositionsparteien und ihre Länderminister ein gemeinsames Konzept zur Stabilisierung der Strompreise entgegen, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Vor 13 Jahren vereinbarten die Innenminister angesichts der Defizite der Polizei bei der Erfassung rechter Straftaten ein neues Definitionssystem. Seit 2001 werden Delikte rechter und linker Fanatiker als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ registriert.

In Sachsen und Thüringen haben rechts motivierte Täter 2011 und 2012 zwei Menschen getötet. Diese Fälle stufen der Tagesspiegel und die „Zeit“ als rechte Tötungsdelikte ein und zählen sie zu den früher recherchierten Fällen hinzu.

Weitere 14 Tote: Bei diesen Verbrechen erscheint ein rechtes Motiv möglich.

haben Rechtsextreme getötet? Die offiziellen Zahlen stimmen nicht.

Die Pleite Zyperns würde eintreten, wenn das Land im Falle eines Scheiterns weiterer Verhandlungen mit den übrigen Euro-Partnern nicht an den gewünschten Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro käme und auch sonst auch keine neue Finanzierung mehr erschließen könnte. Zunächst gibt es keine Anzeichen dafür, dass das schlimmste aller denkbaren Szenarien eintritt: Am Dienstagabend hatte die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt, sie werde Zypern „innerhalb der bestehenden Regeln nach Bedarf Liquidität zur Verfügung stellen“.

Obama und und sein Außenminister Kerry haben in Israel eine strikte Arbeitsteilung: Obama ist für die warmen Worte zuständig, Kerry soll die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang bringen.

In Nikosia, Moskau und Brüssel wird fieberhaft nach Wegen gesucht, um einen Staatsbankrott Zyperns zu verhindern. Welche Optionen gibt es für den Inselstaat?

Das Versagen von Journalisten, Rassismus als zentrales Motiv der NSU-Mordserie zu erkennen, hat mehrere Ursachen: Übergroßes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und zu wenig alltägliche Kommunikation mit Migranten gehören dazu. Eine Selbstkritik.

Verharmlost jemand, der die Zahl der Stasi-IMs in Zweifel zieht, die Rolle der Geheimpolizei? Dieses Vorwurfs muss sich derzeit Ilko-Sascha Kowalczuk erwehren. Der Historiker und Buchautor stellte sich am Dienstagabend einer Diskussion.

David Zaruk war selbst jahrelang Lobbyist in Brüssel. Jetzt ist er selbstständiger Berater und spricht im Interview über erfolgreiche und weniger erfolgreiche Lobbyisten und darüber, dass es sinnvoll wäre, Autos zu verbieten.

Im Sommer 1992 schoss der Rechtsradikale Andy H. auf dem Koblenzer Zentralplatz um sich und tötete einen Obdachlosen. Offiziell ein Amoklauf ohne politischen Hintergrund - die Stadt will nun mit einer Gedenktafel an die grausame Tat erinnern.

Die Oppositionsparteien haben sich kurz vor dem Energiegipfel bei der Kanzlerin doch noch auf eine gemeinsame Position geeinigt. Derweil fordern Wirtschaftsprofessoren eine Rettung des Emissionshandels.

Wir haben Gerichtsurteile gesichtet sowie Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklage-Anwälte und Hinterbliebene von Todesopfern befragt. Die Recherchen von Tagesspiegel und Zeit ergeben deutlich höhere Zahlen als die der Polizei.

Ein Irakischer Al-Qaida-Arm bekennt sich zur jüngsten Anschlagsserie in Bagdad. Die Organisation kündigte weitere „Racheaktionen“ an. Vor zehn Jahren waren die US-amerikanischen Truppen in den Irak einmarschiert.

Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.

Mehr als drei Jahre nach dem Beschuss zweier Tankwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus fordern Angehörige der Opfer Entschädigung – viele leiden bittere Not. Es geht um insgesamt 3,3 Millionen Euro.

Vor genau zehn Jahren sind amerikanische Truppen in den Irak einmarschiert. Der Diktator wurde gestürzt, doch das Land hat keinen Frieden gefunden. Welche Gefahren gehen davon aus?

Aus einem bislang unbekannten Brief eines Al-Qaida-Strategen geht hervor, dass das Terrornetzwerk im Jahr 2010 eine Strategie für Anschläge auf die internationale Infrastruktur entwickelte. Internetkabel, Tunnel, Brücken und Staudämme wurden als mögliche Ziele genannt.

Mit einer solchen Überraschung hatte kaum jemand gerechnet: Die Rentensteigerung im Osten fällt in diesem Jahr 13 mal höher aus als im Westen. Der Osten holt auf, hat das Westniveau damit aber immer noch nicht erreicht.

In Ankara hat es einen Doppelanschlag mit Handgranaten auf das türkische Justizministerium und die Zentrale der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegeben. Dabei wurde eine Frau leicht verletzt.

In Israel und den Palästinensergebieten stellt sich US-Präsident Barack Obama den Krisen der Region. Seine Gastgeber haben ganz unterschiedliche Erwartungen. Was kann er bewirken?

Kurz vor Mitternacht stand der Kompromiss: Die EU-Staaten haben sich über die Reform der europäischen Agrarpolitik verständigt. Sie soll die Landwirtschaft grüner machen.

Herr Steinmeier, am Samstag vor 80 Jahren begründete Otto Wels das Nein der SPD zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. Woher nahm er den Mut, sich der Diktatur offen entgegenzustellen?

Absprachen im Strafprozess sind erlaubt, sagt das Verfassungsgericht. Aber nicht auf Kosten Angeklagter.

Der General soll für den Tod von mehr als 1700 Menschen verantwortlich sein.

Die Kühlung der Zwischenlager in Fukushima ist am Montagabend ausgefallen. Es hat bis Mittwoch gedauert, bis die Kühlsysteme wieder mit Strom versorgt worden sind.