Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2015

Ob Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Die Verfassungsrichter beraten, wer über diese Einsätze Rechenschaft ablegen muss.

Die Verhandlungen mit Griechenland spitzen sich immer stärker zu. Kommt es diese Woche zum Showdown?

Was macht die Welt?, fragen wir auch in dieser Woche den Zeit-Herausgeber Josef Joffe. Die Logik von "Waffen auf keinen Fall" versteht er aber selbst nicht.

Ist Prinz Charles fit, König zu werden? Will er es überhaupt? Würde er die Monarchie tollkühn in neue Bahnen lenken oder mit seinem für eine konstitutionelle Monarchie unschicklichen Meinungsaktivismus eine Verfassungskrise auslösen?

Bundesinnenminister de Maizière hat Fachleute für eine neue Antisemitismus-Kommission benannt. Und kein Mitglied ist jüdischer Herkunft. Einige jüdische Verbände und Wissenschaftler sind empört und wollen nun einen alternativen Expertenkreis gründen.

Einen Tag vor dem geplanten Krisengipfel hat das ukrainische Militär eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten bei Mariupol begonnen. Russland wiederum startete erneut Manöver auf der Krim. Der Ton gegen die USA wird dabei schärfer.

Deutschland will nicht zahlen und hält alle Forderungen aus Kriegszeiten für beglichen. Das sieht nicht nur die neue Athener Regierung anders.

Die Vereinigten Staaten wollen sich mit einer neuen Behörde besser gegen digitale Angriffe wappnen. Sie soll im Ernstfall Informationen verschiedener Behörden bündeln. Hintergrund sind Kommunikationsprobleme verschiedener Sicherheitsbehörden.

Im Interview mit der BBC gibt Syriens Diktator Baschar al Assad an, mit den USA über mehrere Kanäle zu kommunizieren. Lügt er oder kooperieren die USA und das Assad-Regime im Kampf gegen den "Islamischen Staat"?

Am 184. Tag des NSU-Prozesses hat sich die Bundesanwaltschaft auf die Seite einer Nebenklägerin gestellt, deren "Opfereigenschaft" von Zschäpes Anwälten in Frage gestellt worden war. Die Frau war in der Keupestraße zwar nicht von Nägeln getroffen worden, leidet aber seitdem unter Angstzuständen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin spricht bei Daimler-Cheflobbyist und Ex-Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden sowie Daimler-Vorstand Dieter Zetsche von "keinem hinreichenden Tatverdacht".

Bundespräsident Gauck hat "Friedensexperten" ins Schloss Bellevue eingeladen und lobt ihren Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung. Seine Rede klang fast wie eine Entschuldigung für seine Ausführungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr.

Der Berliner Rapper Deso Dogg alias Dennis Cuspert ist der wohl bekannteste deutsche IS-Dschihadist. Jetzt hat das US-Außenministerium ihn als Reaktion auf IS-Videos als Terroristen eingestuft und sein Vermögen eingefroren.

Syriens Machthaber schließt eine Zusammenarbeit mit der internationalen Militärallianz gegen den "Islamischen Staat" aber weiterhin aus. Die Schuld für die Giftgasangriffe weist er weiterhin von sich.

Bei der Landtagswahl in der Hauptstadt Delhi hat die Antikorruptionspartei gegen die Regierungspartei gewonnen. Kein gutes Zeichen für Regierungschef Narendra Modi.

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras lässt die Abgeordneten in Athen über seine Regierung abstimmen. Im Parlament hat sein Bündnis eine komfortable Mehrheit. Die deutsche Kanzlerin wartet auf einen soliden Vorschlag der Griechen zur Lösung ihrer Krise.

Volksverhetzung, tätliche Angriffe und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge steigt stark. Experten führen das auch auf die Stimmung bei Pegida-Protesten zurück.