Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner muss nicht auf die Anklagebank. Ihr war vorgeworfen worden, die Aufklärung eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindehaus von 1994 behindert zu haben. Ein Richter sieht nicht einmal "minimale Anhaltspunkte" für einen Prozess.
Die US-Telekommunikationsaufsicht hat der schnelleren Übertragung von Daten im Internet gegen Bezahlung eine Absage erteilt. Die FCC legte Regeln für die Gleichheit aller Daten fest. Aktivisten sind erfreut, Konzerne kündigen Widerstand an. Auch für Europa hat die Entscheidung Bedeutung.
Innenminister de Maizière will mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch es gibt Widerstand. Einige Länder fürchten, ihre Kompetenzen könnten beschnitten werden.
In der Ukraine schweigen die Waffen, doch der Westen befürchtet von Moskau unterstützte Provokationen in russischen Nachbarstaaten - und einen Angriff der Separatisten auf Mariupol.
Die Brüsseler Kommission gibt Frankreich mehr Zeit zum Abbau der Neuverschuldung. Bei Politikern von SPD und CDU im Bundestag stößt das auf Unbehagen.
Griechenlands Finanzminister Varoufakis provoziert Schäuble mit Äußerungen zu Schuldenerleichterung. Doch die Mehrheit im Bundestag für das Griechenlandpaket steht.
EU-Kommissar Günther Oettinger über Vertrauen der Europäischen Union in die linke griechische Regierung und das neue Hilfsprogramm für Athen.
Im NSU-Prozess berichtete eine Aussteigerin aus der rechten Szene vom hohem Ansehen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bei den Thüringer Neonazis. Mit ihrer Aussage belastete sie den Angeklagten Ralf Wohlleben.
Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar.
Antisemitismus, Rassenhass, Aufruf zur Gewalt: Das ist verboten und sollte streng geahndet werden. Chauvinismus, Religionsspott, Homophobie: Das bewegt sich zumeist im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen. Ein Kommentar.
Es ist nicht klar, wie viele wertvolle Kulturgüter durch den Terror des "Islamischen Staates" in Syrien und im Irak schon vernichtet wurden. Die Menschen im Bürgerkrieg haben Angst vor den Verbrennungsvideos der Miliz. Denn nicht nur Bücher landen auf dem Scheiterhaufen.
Das Symbol ihres Glaubens könnte Juden in einigen deutschen Städten in Gefahr bringen. Antisemitische Straftaten nahmen im letzten Jahr zu.
Noch heute sollen sich die Soldaten mitsamt schwerem Geschütz von der Front im Osten der Ukraine zurückziehen. Damit wäre ein erster Schritt der Umsetzung des Friedensplans gelungen.
Regierungskoalition kann sich nicht auf einen Steuerbonus für die energetische Sanierung einigen. Bayern akzeptiert die Gegenfinanzierung nicht. Kritik aus Opposition, Wirtschafts- und Umweltverbänden.
Der CSU-Politiker Gerd Müller spricht mit dem Tagesspiegel über die Ängste der Deutschen, Milliardeninvestitionen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge und eine neue Strategie der EU.
Ob das taktisch besonders klug war? Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Hilfsprogramm für Athen spekuliert Finanzminister Vafoufakis erneut über einen Schuldenschnitt. Wolfgang Schäuble reagiert scharf.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur neuen Erbschaftsteuer sind umstritten. Doch warum die große Aufregung? Ein Kommentar
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im Nordosten Syriens laut Aktivisten mehr assyrische Christen in ihre Gewalt gebracht als bislang bekannt. Mindestens 800 Familien sollen auf der Flucht sein.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat 220 Christen in der Provinz Hassaka in Syrien entführt. Die Provinz grenzt an die Türkei und den Irak.
Silicon Valley strickt sich seine eigene Wirtschaftsreligion: Monopole sollen die Welt retten. Eine Exegese anhand der Schriften des Star-Investors Peter Thiel.
In der Nähe der türkischen Botschaft in Kabul ist bei einem Selbstmordattentat auf den höchsten zivilen Nato-Vertreter in Afghanistan ein Soldat getötet worden. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt.
Privatvermögen soll stärker herangezogen werden, neue Regeln für kleine Betriebe: Wie sich das Bundesfinanzministerium die künftige Erbschaftsteuer bei Unternehmern vorstellt.
Keiner weiß, wie viele selbst ernannte Gotteskrieger aus dem Ausland in den Reihen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und dem Irak morden. Aber es werden offenbar immer mehr. Das FBI meldet nun einen Erfolg.
Der eigentlich schon im Dezember beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung soll vorerst gestoppt worden sein. Das habe SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seiner Fraktion mitgeteilt.
Zum Auftakt der Beratungen über die Pkw-Maut im Bundestag hat die Opposition das Vorhaben von Alexander Dobrindt scharf attackiert. Der Verkehrsminister verteidigt das Gesetzespaket und bezeichnet die Berechnung als "umfassend geprüft".
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