Im Kampf gegen den Terror intensiviert Deutschland Personenkontrollen. Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen können. Weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und nicht systematisch erlaubt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.02.2015
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Seine Wahl galt als sicher. Nun hat eine große Mehrheit der Abgeordneten den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos tatsächlich zum Präsidenten Griechenlands gewählt.
Beim politischen Aschermittwoch betonen Edmund Stoiber und Horst Seehofer die konservative Linie der CSU und kritisieren die AfD.
Athen ließ im Jahr 416 vor Christus die Insel Melos aushungern. Die Verhandlungsstrategie Athens mit den Meliern, wie sie der antike Historiker Thukydides in eine Theorie der Herrschaft überführt hat, sowie die moderne Spieltheorie könnten etwas über die aktuellen Machtspiele zwischen Griechenland und der Eurogruppe aussagen.
Die Menschen im Osten der Ukraine sind am Ende ihrer Kräfte. Viele sind zu arm und zu schwach, um zu flüchten. Kümmert sich die Regierung in Kiew um die bedrängten Landsleute?
Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand ist gefährdet. Droht nun in der Ostukraine eine neue Eskalation? Fragen und Antworten zur Zukunft der Ukraine.
Innenminister de Maizière will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen verschaffen. Doch mit dem Gesetzentwurf riskiert er Konflikte mit den Ländern und dem Regierungspartner SPD. Er geht aber geschickt vor.
Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Es gibt aber auch ein Maß an Zumutung, das nicht überschritten werden soll. Ein Kommentar
In vielen Bereichen haben sich die Einstellungen Ostdeutscher denen im Westen inzwischen angenähert. Das zeigt eine Studie aus Halle, die im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung erstellt wurde.
In Berlin demonstrierte Tural Sadigli mit anderen Aserbaidschanern gegen den Besuch von Präsident Alijew. Nun sitzt sein Bruder in Haft. Auch Angehörige anderer Teilnehmer bekamen Besuch von der Polizei.
Die tunesische Bürgerrechtlerin Emna Menif hat die Regierungspartei Afek Tounes mit gegründet. Doch mit der Beteiligung der Islamisten an der Regierung ist sie nicht glücklich
Der israelische Staatskontrolleur wirft dem Premier und seiner Frau vor, die Regeln der Sparsamkeit verletzt zu haben. Rund 16 000 Euro soll die Familie allein für Fastfood ausgegeben haben. Die Vorwürfe kommen für Netanjahu so kurz vor den Wahlen zur Unzeit.
Die US-Regierung macht Russland und die Aufständischen für die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Debalzewe verantwortlich. Einflussreiche US-Senatoren werfen Bundeskanzlerin Merkel zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit Russland vor und verlangen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, schreibt der Linken-Politiker de Masi in einem Gastbeitrag.
Syriens Machthaber Assad hat laut den UN einer mehrwöchigen Feuerpause für die umkämpfte Stadt Aleppo zugestimmt. Sie soll auch genutzt werden, um der leidenden Bevölkerung zu helfen. Die USA und die Türkei treffen eine Vereinbarung zur Ausbildung syrischer Rebellen.
Die dänische Polizei hat die Identität des Attentäters von Kopenhagen bestätigt und weitere Einzelheiten zu den Anschlägen genannt. Die Regierung will prüfen lassen, ob Warnungen vor dem Täter nicht ernst genug genommen wurden.