Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2015

Die USA und die Türkei haben nach langen Verhandlungen beschlossen, gemeinsam 15.000 Kämpfer gegen die Terrormiliz IS und gegen den syrischen Machthaber Assad auszubilden.

Die Deutschen haben keine gute Meinung von der griechischen Regierung. Eine Mehrheit hält ihr Auftreten in den Verhandlungen für "unverschämt". Aber es gibt auch andere Stimmen.

Athen wähnte sich mit dem Hilfsantrag auf der sicheren Seite – bis Wolfgang Schäuble Einspruch erhob. Was steht in dem Schreiben und was bedeutet es? Wo kommt Tsipras der EU entgegen, was steht einer Einigung im Weg?

Frankreichs Regierung hat einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Er war Voraussetzung dafür, dass ein Gesetz mit einer Notverordnung in Kraft treten kann, ohne dass das Parlament darüber abstimmt. Es ging dabei um Reformvorhaben, die ein Teil der sozialistischen Abgeordneten ablehnt.

Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe gerät der ukrainische Präsident immer mehr in Bedrängnis. Das Volk fordert einen klaren Kurs.

Kinderrechte werden in Deutschland nur mangelhaft umgesetzt, kritisieren die Vereinten Nationen. Verbände wollen das ändern und fordern nun mit einer Petition einen Kinder- und Jugendbeauftragten im Bundestag.

Die Armut in Deutschland nimmt zu. Besonders drastisch ist dies in Berlin zu beobachten, wie ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands jetzt darlegt. Gefährdet sind vor allem Kinder und neuerdings auch wieder Alte.

Nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft im schleswig-holsteinischen Escheburg hat die Polizei einen verdächtigen Nachbarn festgenommen. Das gab die Staatsanwaltschaft in Lübeck am Donnerstag bekannt.

Nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen warnten viele Politiker vor einer jüdischen Auswanderungswelle nach Israel. Doch die Statistik deutet nicht darauf hin, dass die jüdischen Gemeinden wegen Auswanderung schrumpfen.

Die Juden in Europa haben Angst, sie sind Ziel von Terrorattacken und dennoch geben sich viele von ihnen besonnen: Samuel Ruis zum Beispiel denkt auch über Auswanderung nach, seine Koffer wird er dennoch nicht packen.

In Deutschland nimmt die Zuwanderung zu. Statistiker verzeichnen erneut zweistellige Zuwachsraten. Die meisten Migranten kommen aus EU-Ländern. Für viele Deutsche ist das Thema Migration weiterhin ein Grund zum Unmut.

Präsident Obama betont: "Keine Religion ist verantwortlich für Terrorismus". Nur mit Gewalt sei der Extremismus nicht zu besiegen. Radikalisierte junge Männer im eigenen Land bereiten nicht nur US-Terrorexperten Sorgen.

Nachdem es in den vergangenen Tagen in der Ostukraine trotz der vereinbarten Waffenruhe weiter erbitterte Kämpfe gegeben hatte, haben Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko eine "strenge" Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung gefordert.

In der Türkei haben sich Abgeordnete geprügelt. Es geht um ein schärferes Demonstrationsrecht. Die EU appelliert an die Türken, die internationalen Standards einzuhalten.

2014 sind so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden wie seit 2006 nicht mehr. Für das laufende Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylanträge.

Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe ist gebrochen worden. Einige europäische Politiker sehen das Abkommen als gescheitert und fordern Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie die Ereignisse vom Mittwoch im Liveticker nach.