In einem Telefonat mit Angela Merkel und Francois Hollande haben Russland und die Ukraine den schnellen Abzug von Waffen aus der Ostukraine vereinbart. Zudem sollen die Gasverhandlungen beider Länder wieder aufgenommen werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2015
Jahr
Wieder starben Flüchtlinge im Mittelmeer: Ein Schlauchboot mit Migranten kenterte vor der libyschen Küste. Rund 40 Menschen kamen nach UN-Angaben dabei ums Leben.
Der Konflikt an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien spitzt sich zu. Die türkische Armee erwiderte den Beschuss von Dschihadisten aus Syrien. In Diyarbakir wurde erneut ein Polizist erschossen.
Das Linksbündnis Syriza droht am Streit über das Sparprogramm zu zerbrechen. Ihr Chef Alexis Tsipras erwägt vorzeitige Wahlen im Herbst.
Finanziell steht die Ukraine vergleichbar schlecht da wie Griechenland. Das Land verhandelt mit privaten Gläubigern und favorisiert einen Schuldenschnitt. Der Unterschied: Die Ukraine bleibt gelassen.
In der Regel lässt die Opposition in Israel keine Gelegenheit aus, um Regierungschef Netanjahu in die Parade zu fahren. Doch die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran eint die politischen Lager.
"Ein finsteres Bild der Staatsmaschinerie" - Amnesty International rechnet in diesem Jahr im Iran mit mehr als 1000 Hinrichtungen. Die Behörden geben weitaus weniger an.
Immer mehr junge Frauen aus westlichen Ländern schließen sich Terrormilizen wie dem "Islamischen Staat" (IS) an. Ein neues Buch präsentiert verstörende Dokumente und beleuchtet die Hintergründe.
Nach der Flexibilisierung der Erzeugung muss der Verbrauch folgen. Hermann Albers (BWE) fordert die Einführung flexibler Stromtarife, um entsprechende Anreize zu setzen. Ein Debattenbeitrag.
Deutschland muss immer mehr für Sozialleistungen aufbringen. 2014 stiegen sie um 3,8 Prozent auf den neuen Rekordwert von 849,2 Milliarden Euro.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach gibt sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags auf. Hintergrund sei das dritte Rettungspaket für Griechenland.
Weniger Atom, mehr Erneuerbare: Das Parlament in Paris hat ein seit langem erwartetes Energie-Gesetz verabschiedet – laut Umweltministerin Ségolène Royal das "ehrgeizigste in Europa". Kritiker bezeichneten es als nicht realisierbar.
Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. In Hamburg sollen jetzt sieben Containerdörfer für bis zu 20.000 Menschen errichtet werden.
Um sein Prestigeprojekt durchzubringen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Bundestags-Juristen geben der Pkw-Maut allerdings kaum Chancen.
Jede siebte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt, schätzen Frauenrechtler. Fügen sie sich und halten still, kann die Tat nicht immer bestraft werden. Justizminister Heiko Maas will das ändern.
Fast ein Jahr nach den tödlichen Polizeischüssen auf den jungen Schwarzen Michael Brown hat die US-Stadt Ferguson erstmals einen schwarzen Polizeichef. Wie US-Medien berichteten, wurde der 50-jährige Andre Anderson zunächst als Übergangsleiter der größtenteils weißen Polizeiabteilung von Ferguson vorgestellt.
Nach einem "Grexit" stünde Italien im Fokus. Und Premier Matteo Renzi hat allen Grund, sich Sorgen zu machen.
Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - nun streitet die Koalition über die Verwendung der Bundesmittel. Auch in den Ländern wachsen die Begehrlichkeiten.
Griechenland hat die Bedingungen seiner Geldgeber für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket erfüllt. Die Abgeordneten im Parlament stimmten am frühen Morgen weiteren Reformen zu. Die Mehrheit war deutlich. Die Zahl der Abweichler aus dem Lager von Regierungschef Alexis Tsipras ging zurück.
Das griechische Parlament debattiert seit dem Abend über ein zweites Reformpaket, das die Gläubiger für neue Kredite verlangen. Die Abstimmung steht noch aus. Im Zentrum Athens demonstrierten Tausende gegen neue Sparauflagen.
Schon lange hatte US-Präsident Barack Obama versprochen, das umstrittene Lager Guantanamo dichtzumachen. Bislang scheiterte er am Widerstand des Kongresses. Nun will Obama einen neuen Schließungsplan vorlegen.