Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Autor:in
Albert Funk
Weniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusivsimulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform.
Update
Wahlrechtsreform kurz vor dem Ziel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Alleingang
Die Regierungskoalition will ihr Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor?
Die Koalition zieht ihr Wahlrechtsgesetz durch - mit kurzfristigen Änderungen. Die letzte Konsequenz aber fehlt dieser Reform.
Die Koalition streitet sich weiter über den Etat. Finanzminister Lindner hat den Kabinettstermin verschoben. Wo gibt es jetzt noch Spielräume?
Die Ampel will nach einem Jahr der Krisenbewältigung in den Zukunftsmodus schalten. Klimaschutz und Künstliche Intelligenz sollen zum Wirtschaftsaufschwung führen.
Der Rechnungshof warnt die Koalition vor einem haushaltspolitischen Kontrollverlust. Sie muss im Etat neue Spielräume schaffen: durch schlichtes Aufräumen.
Privilegien für reiche Unternehmenserben sollten beseitigt werden, sagt der Finanzaktivist Gerhard Schick. Sie seien die größte Steuersubvention in Deutschland.
In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
Der Bund macht es möglich: Auf der Basis einer EU-Verordnung können bis Ende Juni 2024 Anlagen auf See und an Land schneller geplant und genehmigt werden.
Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative?
Die Koalition müht sich bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024. Die Haushaltskontrolleure empfehlen vor allem eines: Beschränkung auf die wesentlichen Aufgaben.
Der Finanzminister warnt zu Recht vor immer höheren Zinsausgaben. Aber er hat es auch in der Hand, das Problem zu verringern – durch einen ganz einfachen Schritt.
Aufgaben neu gewichten, Mittel umschichten – das verlangt Unions-Fraktionsvize Middelberg von der Regierung. An Arbeitsminister Heil richtet er eine Empfehlung.
Warum der Konflikt in der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024 so hart ist – und welche Fragen im Mittelpunkt stehen.
Der neue Monatsbericht fällt etwas schlechter aus als zuletzt die Prognosen der Ampel-Koalition. Vor allem warnt die Bundesbank vor hartnäckiger Inflation und zu hohen Tarifabschlüssen.
Die Ampel-Koalition ringt heftig um die Aufstellung des Etats 2024. Die Grünen attackieren Christian Lindner. Doch der weiß um die Rückendeckung des Kanzlers – und eine gute Wirtschaftsdynamik.
Fachkräfte sollen zukünftig länger arbeiten, statt in Frührente zu gehen. Zudem profitiert der deutsche Arbeitsmarkt bereits von über 85.000 Ukrainern, die seit Kriegsbeginn Beschäftigung gefunden haben.
Die Ampel will eine reine Verhältniswahl. Kritiker sagen, dies erfülle der Reformvorschlag nicht – die Mehrheitswahl bleibe von Bedeutung. In Karlsruhe kann das entscheidend sein.
Die Koalition will Hinweisgeber besser schützen. Der Union ist das Gesetz zu wenig wirtschaftsfreundlich. Sie verlangt ein Vermittlungsverfahren. Hat sie sich verkalkuliert?
Bayern will an den Finanzausgleich ran. Aus Stuttgart kommt der Vorschlag, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern umfassender anzugehen.
Der Bundesfinanzminister wirbt vor Studierenden für die Kapitaldeckung im Rentensystem. Der Plan klingt gigantisch. Aber was wird daraus werden?
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag geht über den Streit um die Abgabe hinaus. Das Urteil ist ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit.
Oberstes Finanzgericht hält Weitererhebung des „Soli“ bei einem Teil der Steuerzahler nicht für grundgesetzwidrig. FDP und Union setzen auf endgültige Entscheidung in Karlsruhe