Warum der Vorstoß des CDU-Vizevorsitzenden für einen einheitlichen Steuersatz eine gute Idee ist.
Autor:in
Albert Funk
Ist das schon bald nicht mehr geltende Wahlrecht verfassungskonform? Darüber beraten die höchsten Richter – ausgerechnet gegen den Willen der Kläger. Was ist da passiert? Worauf könnte das Gericht zielen?
Die CDU/CSU-Fraktion wagt einen neuen Versuch, Olaf Scholz politische Einflussnahme zugunsten der Warburg-Bank nachzuweisen. Wie geht sie vor? Was sind die zentralen Punkte?
Höhere Zinsen, geringeres Wachstum: Der Bundesfinanzminister sieht sich im Etatstreit der Ampel bestätigt – und fühlt sich international in guter Gesellschaft.
Der Antragsentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um Dividendenbetrug steht. Die Union wirft Olaf Scholz nicht zuletzt „Gedächtnisverlust“ vor
Bundesfinanzminister Lindner will keine Eckwerte zum Etat 2024 vorlegen. Treibt der FDP-Chef ein risikoreiches Spiel? Oder wird es mit ihm getrieben?
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Fall des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Geldhauses? Die Unions-Fraktion um Friedrich Merz plant nun, diese Frage im Parlament zu klären.
Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Deutschland muss EU-Recht zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen. Mit einem Kniff wollte die Koalition die Länderkammer austricksen. Doch nun wurde die Abstimmung im Bundestag abgesetzt
Die Ampel hat ihre haushaltspolitischen Differenzen nicht geklärt. Der nächste Etat ist weiterhin nicht gedeckt. Hofft die Koalition auf bessere Einnahmen? Oder droht der Rotstift?
Eine neue Großbehörde soll die Verfolgung der Finanzkriminalität verbessern. Für eine Teileinheit präsentiert der Finanzminister nun einen neuen Chef.
Kein Ende der Turbulenzen: Die Reform der Ampel-Koalition landet beim Verfassungsgericht. Die Richter wollen auch das Verfahren zum bisherigen Wahlgesetz weiterverfolgen.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Heute Abend wollen sich SPD, FDP und Grüne in dem Ausschuss zu schwierigen Themen einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Nur etwas mehr Wachstum, weiterhin hohe Inflation, höherer Zins – die Aussagen des Sachverständigenrats stützen die Linie von Finanzminister Lindner
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt zu überprüfen, ob ein Neubau für das Finanzministerium notwendig sei. Warum er damit besonders den Kanzler trifft.
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium muss das Kabinett noch eine Lücke von 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 füllen.
Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Sozialdemokraten Orientierungslosigkeit vor und verteidigt geplantes Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten.
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.
Christian Lindner nennt die Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“, Olaf Scholz besteht darauf. Es geht um viele Millionen Euro – und den Haushalt.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die Christsozialen erwägen eine Verfassungsklage, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sehen. Die Frage ist, ob die große Empörung bis nach Karlsruhe wirkt.